Zunächst begrüße ich grundsätzlich, dass mit dem durch Russland ausgehandelten Waffenstillstandsabkommen zwischen Armenien und Aserbaidschan ein Ende des Blutvergießens erreicht wurde (...).
(...) Zuerst einmal bin ich jedoch allen Helfern vor Ort dankbar, die die Menschen dort bestmöglich unterstützen, denn oberste Priorität ist es nun die Feuer zu löschen und Menschenleben zu retten. (...)
(...) Es bleibt daher, heute mehr denn je, unerlässlich, innerhalb der Europäischen Union zügig ein robustes Grenzregime mit ordentlichen Verfahren zu schaffen. (...)
Heute brauchen wir Erdgas allerdings weiterhin als Übergangstechnologie, ansonsten ist die Energiewende schlicht nicht zu schaffen.
(...) Die EU-Verordnung 36/2012 über Sanktionen gegen Syrien verbietet die Ausfuhr von Ausrüstung und Technologie, aber auch "Erdöl und Erdölprodukte", im Hinblick auf die "fortgesetzte brutale Unterdrückung und Verletzung der Menschenrechte durch die syrische Regierung". Die Anwendung der Sanktionen wird von den EU-Mitgliedstaaten durchgeführt (in diesem speziellen Fall vom Vereinigten Königreich, da Gibraltar ein britisches Überseegebiet ist). (...)
