Natalie Pawlik

Trotz des bestehenden Tierschutzgesetzes und der Verankerung des Tierschutzes im Grundgesetz gibt es momentan Defizite in der Umsetzung und im Vollzug.

Für uns als SPD-Fraktion ist klar, dass am Ende der parlamentarischen Verhandlungen substanzielle Verbesserungen für den Tierschutz stehen müssen. Dafür werden sich unsere Fachpolitikerinnen und -politiker in den Verhandlungen einsetzen. Das Ende der Anbindehaltung und das Ende der Qualzuchten sind dabei besonders wichtig.

Unsere Sprache ist stetig im Wandel. So sprechen wir heute im Alltag anders als noch vor 50 oder 100 Jahren. Die Formen des Genderns mit Sonderzeichen sind aus verschiedenen Gründen umstritten, unter anderem weil sie Menschen mit Beeinträchtigungen oder Menschen, die deutsch nicht als Muttersprache erlernt haben, Schwierigkeiten bereiten können.

Ich befürworte die Entscheidungen, die im Rahmen der Haushaltsverhandlungen für den Haushalt 2024 getroffen wurden.

Das am 16. November 2023 vom Deutschen Bundestag in der 2. und 3 Lesung beschlossene Gesetz zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes enthält folgende Neuerungen in Bezug auf das Aufnahmeverfahren

Es ist schon lange überfällig, den Auftrag aus der Weimarer Verfassung, die Staatsleistungen gegenüber der christlichen Kirchen in Deutschland abzulösen, in unser Grundgesetz zu überführen.