Setzen Sie sich für Sanktionen gegen die israelische Regierung ein, um endlich das unsäglich Morden im Gaza-Streifen zu beenden?
Sehr geehrte Frau Pawlik,
die Situation in Gaza ist inzwischen unerträglich geworden. Die Bundesregierung beteuert zwar in jeder Bundespressekonferenz, die Situation sei "inakzeptabel", aber sie unternimmt nichts. Im Gegenteil, sie unterstützt Israels Regierung noch mit Waffenlieferungen.
Ich finde, es ist an der Zeit, der Welt zu zeigen, dass Deutschland aus dem Dritten Reich gelernt hat. Und das bedeutet, dass wir nie mehr Menschenrechte mit Füßen treten und zusehen, wenn ein Volk solchen Gräueln ausgesetzt ist.
Deutschland muss endlich seine historische Verantwortung übernehmen und das Hungern und Morden in Gaza stoppen! Erste Schritte sollten sein, sich der Weltgemeinschaft solidarisch zu zeigen und mindestens die Waffenlieferungen zu stoppen.
Vielen Dank & liebe Grüße
Bernd S.
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Ich blicke ebenfalls mit großer Sorge auf den andauernden Krieg im Nahen Osten und die Situation in Gaza.
Die Lage vor Ort ist katastrophal und stellt einen humanitären Abgrund dar. Diesen hat das Welternährungsprogramm (WFP) seit Monaten mit erschütternder Klarheit prognostiziert. Die Berichte über verhungerte Kinder und eine rapide eskalierende Hungersnot zeigen, dass auch Deutschland und unsere Partner dringend noch mehr handeln und auf die israelische Regierung einwirken müssen.
Die israelische Regierung muss den uneingeschränkten, dezentralen Zugang zu Lebensmitteln, Wasser und medizinischer Versorgung für die Zivilbevölkerung zu jeder Zeit sicherstellen – ohne politische oder militärische Bedingungen. Ein Unterlassen verletzt grundlegende humanitäre Prinzipien. Trotz des Rechts auf Selbstverteidigung verpflichtet das humanitäre Völkerrecht alle Konfliktparteien auch zum Schutz von Zivilistinnen und Zivilisten. UN-Organisationen, anerkannte Hilfsorganisationen und das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) müssen freien Zugang erhalten und ihre Arbeit sicher ausüben können.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat in den letzten Wochen und Monaten deutlich gemacht, dass wir das vereinbarte EU-Abkommen zur Verbesserung des humanitären Zugangs als wirkungslos erachten. Erneut hat die israelische Regierung ihre Versprechen nicht eingehalten. Parallel nehmen Planungen für erzwungene und dauerhafte Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung weiterhin konkrete Formen an – ob durch die Ankündigungen von militärischen Sperrgebieten im Gazastreifen, die Bodenoffensive in Gaza-Stadt, angebliche Gespräche mit Drittstaaten oder die systematische Zerstörung ziviler Infrastruktur durch Abrissarbeiten in Gaza, die durch das israelische Militär vorgenommen werden. Dies ist ein systematischer Vertreibungsprozess, den wir in aller Schärfe ablehnen.
Nachdem das israelische Sicherheitskabinett einem Plan zur Einnahme der Stadt Gaza zugestimmt hat, hat die Bundesregierung beschlossen, ab sofort und bis auf Weiteres keine Ausfuhren von Rüstungsgütern mehr zu genehmigen, die im Gazastreifen zum Einsatz kommen könnten. Dies ist eine angemessene Reaktion auf die Entwicklungen. Zudem hat die Bundesregierung den Druck auf die israelische Regierung und die Hamas erneut erhöht und einen Waffenstillstand, die Freilassung aller Geiseln sowie einen Stopp der israelischen Aggressionen im Westjordanland gefordert. Wir verurteilen die Hamas für ihre terroristischen Angriffe auf Israel und die Instrumentalisierung der eigenen Bevölkerung. Wir fordern die bedingungslose Freilassung aller Geiseln.
Ich bin überzeugt, dass es richtig ist, weiterhin alle diplomatischen Wege zu nutzen, um eine Waffenruhe zu erreichen, die israelischen Geiseln zu befreien und die humanitäre Lage der Menschen im Gazastreifen zu verbessern. Dafür setze auch ich mich im Rahmen meiner Möglichkeiten ein.
Das langfristige Ziel bleibt die friedliche Koexistenz zweier souveräner und lebensfähiger Staaten – Israel und Palästina.
Sollten Sie weitere Fragen oder Anliegen haben, dann wenden Sie sich gerne jederzeit erneut an mich.
Mit freundlichen Grüßen
Natalie Pawlik
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