Frage an Nadja Hirsch von Axel P. bezüglich Umwelt
Sehr geehrte Frau Hirsch,
im März will die EU-Kommission nach der Aussage von http://www.regenwald.org dem EU-Ministerrat und -Parlament Vorschläge unterbreiten, nach denen Palmölplantagen als Wälder deklariert werden sollen.
Teilzitat von der Website https://www.regenwald.org/protestaktion.php?id=527
"Es ist leider kein verspäteter Karnevalsscherz: Die EU arbeitet allen Ernstes an einem Papier, worin Ölpalm-Plantagen als Wald deklariert werden sollen. Damit will man offensichtlich die weltweiten Widerstände gegen die Regenwaldrodung für Palmöl-Monokulturen vom Tisch wischen. Nach dem Motto: Es geht ja gar kein Wald verloren. Statt Regenwaldbäumen und unzähliger anderer Pflanzen wachsen dort eben Millionen Palmen Stamm an Stamm. So kann der Bürger mit reinem grünen Gewissen weiterhin Palmöl in Autotanks und Blockheizkraftwerke füllen....."
Der ganze Text ist auf oben erwähnter Website zu finden.
Mit Umweltschutz hat eine solche Deklaration meiner Meinung nach rein gar nichts zu tun!
Wie denken Sie darüber?
MfG
A.Prasse
Sehr geehrter Herr Prasse,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Bitte beachten Sie, dass ich als Mitglied des Ausschusses für Beschäftigung und Soziales keine Spezialistin für diesen Sachverhalt bin. Dennoch möchte ich mich bemühen, Ihnen zu antworten.
Zu dem von Ihnen angesprochenen Problem gab es am 23.02.2010 (vgl. Link 1) auch eine schriftliche Anfrage eines ALDE- Mitgliedes an die Kommission, in der sich Herr Gerbrandy nach der Absicht der Kommission, Palmölplantagen in die Definition "kontinuierlich bewaldeter Gebiete" mit aufzunehmen, erkundigt. Die Antwort der Kommission, welche von Energiekommissar Oettinger unterzeichnet ist, habe ich Ihnen beigefügt (vgl. 2. Link). Wie Sie sehen werden, ist diese nur in Englisch verfügbar und gibt keine genauen Antworten auf die Fragen.
Eine zusätzliche Recherche und Anfrage bei involvierten Akteuren ergab Folgendes:
Die Europäische Kommission hatte die Formulierung anfänglich in einer ihrer Mitteilungen, in der es um die Einführung eines Zertifizierungssystems für nachhaltige Biokraftstoffe geht, tatsächlich vorgesehen (vgl. Link 3, S.8-9, Punkt 4.2.1.).
Nun kann ich Ihnen jedoch erfreulicherweise berichten, dass diese Textstelle komplett gestrichen wurde. Darüber hinaus erklärt die Kommission: "Die Kommission erläutert ganz klar, welche Landarten nicht für die Herstellung von Biokraftstoffen verwendet werden dürfen. Dies sind: Naturwälder, Schutzgebiete, Feuchtgebiete und Torfmoore. Die Umwandlung von Wäldern in Ölpalmenplantagen wird ausdrücklich ausgeschlossen." (vgl. Link 4)
Dies sind gute Nachrichten für den Umweltschutz. Denn der Erhalt der Biodiversität und unserer Wälder sollte auch im Bezug auf das Ziel der Nachhaltigkeit eine wichtige Rolle spielen.
Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort weitergeholfen zu haben.
1. Europäisches Parlament: Parlamentarische Anfragen
http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+WQ+E-2010-0824+0+DOC+XML+V0//DE
2. Europäisches Parlament: Antwort Energiekommissar Oettinger
http://www.europarl.europa.eu/sides/getAllAnswers.do?reference=E-2010-0824&language=DE
3. Europäische Kommission: Mitteilung
http://www.foeeurope.org/agrofuels/EC_implementation_sustainability_scheme.pdf
4. European Press Release: Kommission führt Zertifizierungssystem für nachhaltige Biokraftstoffe ein
5. Rettet den Regenwald e.V.: Erfolg: EU Kommission sieht ein: Palmölplantagen sind keine Wälder
http://www.regenwald.org/erfolge.php?id=1699
Mit freundlichen Grüßen
Nadja Hirsch
Weitere Fragen an Nadja Hirsch
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