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Nadine Heselhaus
SPD
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Frage von Marco K. •

Umsetzung der Digitalisierung im öffentlichen Raum

Sehr geehrte Frau Heselhaus

1. Wie stehen Sie dazu freie öffentliche Software für öffentliche Einrichtungen z.B. Schulen und viele weitere Ämter zu verwenden und diese durch öffentliche Gelder zu fördern, um sich als Staat weniger abhängig von den großen Softwarekonzernen, wie Microsoft?

(Beispiel Microsoft Office mit Libre Office austauschen)
(Beispiel Video für das grundlegende Konzept: https://download.fsfe.org/videos/pmpc/pmpc_desktop.mp4)

2. Wie wird Ihre Partei dafür sorgen, dass bundeseinheitlich die gleiche Software in Behörden verwendet wird, um Datenübertragungen zwischen unterschiedlichen Behörden zu vereinfachen?

(Sprichwort Schnittstellen zwischen den Gesundheitsämter)

Mit freundlichen Grüßen
M.K

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Antwort von
SPD

Guten Tag,

zu 1.: Wie sie unserem Wahlprogramm entnehmen können, wollen wir einen einfachen Zugang zu digitalen Dienstleistungen anbieten. Dazu gehört auch öffentlich finanzierte Software, welche möglichst als Open-Source öffentlich zugänglich sein soll. Dafür sollen künftig länderübergreifend Lehr- und Lernmaterialien und Unterrichtskonzepte offen, dezentral, sicher und vernetzt zur Verfügung stehen. Dabei geht es insbesondere um die Förderung der Medienkompetenz bei Kindern und Jugendlichen. Das unterstütze ich persönlich natürlich auch.

2. Um die Abläufe zu optimieren müssen wir an dieser Stelle dringend ran, da sind wir uns einig. Aufgrund des bestehenden Systems, allerdings kein leichtes Vorhaben. Denn es ist grundsätzlich eine Frage des föderalen Systems. Deshalb ist die administrative Kooperation zwischen Bund, Ländern und Kommunen zu verbessern. Wenn wir ‚E-Government‘ auf allen gebietskörperschaftlichen Ebenen synchronisieren wollen, haben wir in Prozesszusammenhängen und nicht in funktionalen Kompetenzen zu denken. Dabei müssen wir auch den Datenschutz im Blick behalten.

Herzliche Grüße

Nadine Heselhaus

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