(...) Eine Kaufprämie für Verbrenner ist weder klimapolitisch noch industriepolitisch verantwortbar, sie ist kompletter Irrsinn. (...)
(...) Aber eine zumindest wahlweise zur Verfügung stehende digitale Lösung sollte man durchaus in Betracht ziehen. (...)
(...) Hier helfen vor allem kluge Konzepte einer vorausschauenden Verkehrs-, Raum- und Bauplanung sowie mehr sichtbare Polizeipräsenz. Die zunehmende Gesichtserkennung im öffentlichen Raum aber steht für ein ausuferndes autoritäres Staatsverständnis, das im Rechtsstaat nichts zu suchen hat. Dass der Innenminister auch nach Berichten über die hohen Fehlerquoten und geschönte Zahlen beim Pilotprojekt für die Gesichtserkennung am Bahnhof Südkreuz an der Ausweitung festhält, ist mehr als fragwürdig. (...)
(...) Hier helfen vor allem kluge Konzepte einer vorausschauenden Verkehrs-, Raum- und Bauplanung sowie mehr sichtbare Polizeipräsenz. Die zunehmende Gesichtserkennung im öffentlichen Raum aber steht für ein ausuferndes autoritäres Staatsverständnis, das im Rechtsstaat nichts zu suchen hat. Dass der Innenminister auch nach Berichten über die hohen Fehlerquoten und geschönte Zahlen beim Pilotprojekt für die Gesichtserkennung am Bahnhof Südkreuz an der Ausweitung festhält, ist mehr als fragwürdig. (...)
(...) das Thema Impfen ist seit Jahren ein sehr umstrittenes und vor allem ein emotionales und persönliches. (...) Masern sind eine immer noch unterschätzte Infektionskrankheit. (...)
(...) Auch schwangere Mütter haben ein Recht darauf, sich in der Kita nicht mit Masern zu infizieren. Deswegen finden wir es angemessen und vertretbar, für Kinder einen ausreichenden Impfschutz gegen Masern zur Voraussetzung für den Besuch einer Kita zu machen. Aber auch das Personal dort und in anderen Einrichtungen wie zum Beispiel Pflegeheimen, Arztpraxen oder Krankenhäusern muss sich schnellstmöglich impfen lassen. (...)
