DIE GRÜNEN

Frage an Monika Lazar von Sryvk Uvyyraxnzc

17. Juli 2015 - 09:25

Sehr geehrte Frau Lazar,

ich bin selber Grüner und mir gefällt ihe Abstimmungsverhalten bei Bundeswehreinsätzen zumindest besser als bei anderen grünene Abgeordneten. Wir sind als Partei eigentlich aus einer pazifistischen Bewegung entstanden, allerdings wurde das anscheinend von vielen Leuten vergessen. Das mag vielleicht daran liegen, dass die Partei realpolitisch überschwemmt wurde, oder generell an der Etablierung. Jetzt meine eigentliche Frage: Wie kann die Partei auf die radikale grüne Außenpolitik zurückkommen? Ich kenne mehrere Freund*innen innerhalb der Partei, die durch die Zustimmung von Bundeswehreinsätzen sich unsicher sind, ob sie die Grünen nicht verlassen wollen.
Danke schonmal für die Antwort,

lG Felix

Frage von Sryvk Uvyyraxnzc
Antwort von Monika Lazar
05. August 2015 - 13:49
Zeit bis zur Antwort: 2 Wochen 5 Tage

Sehr geehrter Herr Hillenkamp,

danke für Ihre Anfrage und die positive Wahrnehmung meines Stimmverhaltens. Bitte entschuldigen Sie die urlaubsbedingt etwas verspätete Antwort.
Ich kann die kritische Haltung Ihrer FreundInnen zu Bundeswehreinsätzen im Ausland gut verstehen. Auch mir ist eine pazifistische Ausrichtung der grünen Politik sehr wichtig. Zivile Krisenprävention steht zwar auch heute auf der grünen Agenda ganz weit oben, aber bei vielen Abstimmungen wird dann doch mehrheitlich ein militärisches Vorgehen befürwortet. Ich denke, dass diese Veränderungen durch die rot-grüne Regierungszeit auf Bundesebene stark befördert wurden. Damals habe ich auch manchmal überlegt, ob ich in der passenden Partei bin.

Mit Waffen wurde noch nie Frieden geschaffen. Als ehemalige DDR-Bürgerin habe ich den "kalten Krieg" und die gefährliche Aufrüstung sehr bewusst miterlebt und schon damals abgelehnt. Frieden ist nur durch deeskalierendes Verhalten und Dialog zur besseren gegenseitigen Verständigung zu erreichen. Seit Jahren plädiere ich dafür, die Rüstungsausgaben umzuleiten in zukunftsweisende Ausgaben, z.B. für Entwicklungshilfe, erneuerbare Energien und zur Demokratiestärkung. Als "Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus" habe ich mich außerdem intensiv mit dem Nationalsozialismus beschäftigt und möchte nicht in einem Land leben, dass in irgendeiner Weise jemals wieder Kriege ermöglicht.

Bündnis 90/Die Grünen treten insgesamt für Abrüstung und eine deutliche Verkleinerung des militärischen Bereichs ein. So fordern wir z.B. substanzielle Einsparungen im Wehretat und eine stärkere europäische Koordination, klare Kriterien für Auslandseinsätze und eine unabhängige Evaluation laufender Einsätze. Wir wollen ein klares Bekenntnis zum Parlamentsvorbehalt bei Einsätzen und stärkere parlamentarische Kontrolle von Spezialkräften. Wir halten ein Ende der nuklearen Teilhabe für notwendig und eine Abschaffung überflüssiger Waffensysteme, die primär auf Landesverteidigung ausgerichtet sind. Wichtig ist auch mehr Transparenz bei Ausgaben. Mit dem Desaster um die Aufklärungsdrohne Euro Hawk wurden 500 Millionen bis 1 Milliarde Euro in den Sand gesetzt. Der Stopp des Projekts erfolgte viel zu spät, die Probleme wurden vom Verteidigungsministerium und Minister De Maizière lange vertuscht. Das Beschaffungswesen der Bundeswehr ist hochgradig intransparent und bedient primär die Interessen der Rüstungsindustrie. Dies hat die grüne Fraktion scharf kritisiert.

All dies sind für mich Gründe, mich weiterhin bei Bündnis 90/Die Grünen zu engagieren, obwohl tatsächlich nicht mehr die gleiche "radikale grüne Außenpolitik" wie früher betrieben wird. Bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr überlege ich mir immer sehr genau, ob ich ihnen zustimmen kann und stimme häufig dagegen oder enthalte mich. Damit vertrete ich ab und zu eine Minderheit in der grünen Bundestagsfraktion.

Wie überall in der Demokratie müssen wir die richtige Richtung der grünen Außenpolitik innerparteilich fortlaufend ausdiskutieren. Dabei kommt es auf gute Argumente ebenso an wie auf interne Mehrheitsverhältnisse. Deshalb würde ich es sehr bedauern, wenn gerade die pazifistisch eingestellten Menschen unsere Partei verlassen würden. Hilfreicher wäre es, sich inhaltlich einzubringen, z.B. mit Anträgen auf Parteitagen oder mit Schreiben an unsere SpitzenpolitikerInnen und Fachabgeordneten, und Debatten darüber anzustoßen.

Viele Grüße
Monika Lazar