DIE GRÜNEN

Frage an Monika Lazar von Pnwrgna Fpuryvtn bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

06. Februar 2014 - 15:31

Sehr geehrte Frau Lazar,

denken Sie nicht dass es an der Zeit wäre ein Misstrauensvotum gegen die Kanzlerin auszusprechen, beziehungsweise sich in Ihrer Partei dafür zu engagieren? Wie kann es sein dass die Bürger dazu genötigt sind gegen die eigene Regierung Anzeige zu erstatten um die Demokratie zu bewahren? Wäre das nicht die Aufgabe der Opposition? Wofür haben wir Sie eigentlich gewählt? Zum Däumchen drehen während unsere Bürgerrechte mit Füßen getreten werden?

Mir ist selbstverständlich bewusst, dass durch die Bürgerfeindliche Haltung der SPD, ein solches Misstrauensvotum vorläufig ohne konkrete Folgen bleiben würde, aber es würde ein deutliches Zeichen setzen gegen die digitalen Misshandlungen unserer Bürgerrechte derer sich die Regierung schuldig macht. Der solidarische Schulterschluss mit den Bürgerrechtlern vom CCC und der Internationalen Liga für Menschenrechte sollte den Grünen ein Bedürfnis sein.

Denken Sie nicht dass dadurch dass die Bürger, somit das Volk, somit der Souverän dieses Landes (!) seit Jahren wenn nicht Jahrzehnten ihrer freiheitlichen Grundrechte beraubt werden, dass dadurch die Sitzungen des Bundestags zu einer lächerlichen Farce werden? Wie können sie aufrecht dieses Gebäude betreten ("Dem deutschen Volke") und den Status Quo einfach akzeptieren? Ist das Demokratie und sind Sie eine Demokratin wenn Sie dies stillschweigend akzeptieren?

Zum Schluss eine Frage die mir noch sehr am Herzen liegt, denken Sie dass sich die Realität den demokratischen Grundsätzen unserer Republik anpassen muss, oder dass sich unsere Grundsätze der Realität anpassen müssen?

Das sind einige Fragen an Sie, ich hoffe und kann Sie nur bitten jede einzelne ernst zu nehmen. Sie sollen wissen dass ich ein Bürger bin der inzwischen begründete Angst vor faschistischen Tendenzen in der deutschen Politik hat und dass im Falle von willkürlicher Überwachung und illegaler Strafverfolgung (schon Realität!) sie nicht behaupten können "ich habe von nichts gewusst".
MfG

Frage von Pnwrgna Fpuryvtn
Antwort von Monika Lazar
12. Februar 2014 - 15:13
Zeit bis zur Antwort: 5 Tage 23 Stunden

Sehr geehrter Herr Scheliga,

danke für Ihre Anfrage. Sie üben, völlig zu Recht, massive Kritik an der anlasslosen Massenüberwachung und -ausforschung der Bevölkerung und der systematischen internationalen Digitalspionage. Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen nimmt die damit verbundene Aushöhlung der Bürgerrechte äußerst ernst.
Wahr ist auch, dass der Schutz der Bürgerinnen und Bürger gegenüber dem Staat unter der Merkel-Regierung abgebaut wurde. Doch bedauerlicherweise haben die Wählerinnen und Wähler im Land Kanzlerin Angela Merkel dennoch bei der letzten Bundestagswahl wieder die Regierungsmehrheit ermöglicht. Das bedeutet: Es ist längst nicht allen Menschen im Land klar, wie gravierend die staatlichen Eingriffe in die Bürgerrechte heute sind. Ein Misstrauensvotum gegenüber Kanzlerin Merkel wäre vor diesem Hintergrund kein weiterführender Schritt.

Wir setzen uns für mehr öffentliche Information und Transparenz ein. Wir wollen eine europäische Datenschutzreform voranbringen, denn das Internet macht nicht an Landesgrenzen halt. Die Stärkung der Datenschutzkontrolle ist wichtig, ebenso wollen wir den Datenschutz im Grundgesetz verankern. Bürgerrechtswidrigen Überwachungsprojekten gilt es Einhalt zu gebieten. Bürgerrechts- und Strafrechtsverstöße müssen endlich gerichtlich überprüft bzw. geahndet werden. Das gilt z. B. für Straftatbestände der verbotenen Geheimdiensttätigkeit, der Verletzungen des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs, des Ausspähen von Daten und der Strafvereitelung.

In Bezug auf die ungeheuerlichen Vorgänge rund um den NSU fordern wir gemeinsam mit der Linksfraktion die Einsetzung eines aufklärenden Untersuchungsausschusses: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/004/1800420.pdf

Außerdem setzen wir uns für sicheren Aufenthalt von Edward Snowden in Deutschland ein, damit er im Bundestag aussagen kann: http://www.gruene-bundestag.de/presse/pressemitteilungen_ID_2000147/201…

Es wird höchste Zeit, das Thema digitale Bürgerrechte offensiv und kontinuierlich voranzubringen. Am 11.2. fand der "Safer Internet Day" statt, bei dem wir uns dazu mit einer grünen Pressemitteilung zu Wort gemeldet haben: http://www.gruene-bundestag.de/presse/pressemitteilungen_ID_2000147/201…

Weitere Informationen zum Themenfeld Datenschutz / digitale Bürgerrechte finden Sie in den entsprechenden Rubriken unserer Fraktionsseite:
http://www.gruene-bundestag.de/themen/datenschutz_ID_207011.html
http://www.gruene-bundestag.de/themen/digitale-buergerrechte_ID_4390734…

Außerdem können Sie sich bei Detailfragen gern auch an unseren grünen Sprecher für Netzpolitik Dr. Konstantin von Notz wenden, hier seine Erreichbarkeiten: Email konstantin.notz@bundestag.de .

Mit freundlichen Grüßen
Monika Lazar