DIE GRÜNEN

Frage an Monika Lazar von Tüagure Fbetnyyn bezüglich Soziales

03. September 2013 - 09:50

Sehr geehrte Frau Lazar,
Am 1.März diesen Jahres erfolgte im Deutschen Bundestag die Abstimmung über die Drucksache 17/10994 „Kindererziehungszeiten in der Rente besser berücksichtigen“. Abgegeben wurden in dieser Abstimmung 520 Stimmen. Für eine bessere Berücksichtigung der Kindererziehungszeiten stimmten nur 60 Abgeordnete !!!
460 Abgeordnete lehnten diesen Antrag durch ihr Abstimmungsverhalten ab. Darunter waren Sie und weitere 97 Frauen. Wie ist ein solches Abstimmungsverhalten zu erklären?
Nach welchen Kriterien treffen Sie Ihre politischen Entscheidungen?
Sie und Ihre Kolleginnen Abgeordnete haben doch in dieser Frage nicht nur eine formale politische Aussage getroffen, sondern haben Ihre persönliche Haltung zu dieser besonderen Lebenserfahrung zum Ausdruck gebracht.

Mit freundlichen Grüßen

Günther Sorgalla

Frage von Tüagure Fbetnyyn
Antwort von Monika Lazar
03. September 2013 - 13:29
Zeit bis zur Antwort: 3 Stunden 39 Minuten

Sehr geehrter Herr Sorgalla,

wir Grünen unterstützen grundsätzlich die Ausweitung der Kindererziehungszeiten in der Rente für Kinder, die vor 1992 geboren wurden. Eltern - in der Regel Mütter - von Kindern, die seit 1992 geboren wurden, erhalten drei Jahre Kindererziehungszeiten in der Rente. Für Kinder, die davor geboren wurden, wird nur ein Jahr gewährt. Eine Gleichbehandlung wäre richtig, denn die Erziehungsleistung von allen Eltern ist gleich wichtig und gleich viel wert. Gleichzeitig ist für uns jedoch eine nachhaltige und solidarische Finanzierung dieser nicht unerheblichen Ausweitung der Rentenleistungen eine notwendige Voraussetzung.
Die Bundesregierung und die Bundesministerin von der Leyen haben vier Jahre lang viel versprochen und nichts gehalten. Im Wahlkampf werden jetzt Forderungen, wie die nach den Erziehungsrenten oder der Lebensleistungsrente ausgegraben, die schon im letzten Wahlkampf gefordert wurden und auch im Koalitionsvertrag standen. Geschehen ist jedoch nichts. Die Bundesregierung hat rentenpolitisch vier verlorene Jahre zu verantworten, insbesondere auch bei der Hochwertung der Kindererziehungszeiten in der Rente. Die letztmalige Anhebung der Kindererziehungszeiten wurde auch unter einer rot-grünen Bundesregierung gemacht und nicht unter einer schwarz-gelben.
Den Vorschlag der Union die Kindererziehungszeiten aus den Rücklagen der Rentenversicherung zu finanzieren, ist völlig fehl geleitet. Diese Finanzierung ist nicht nachhaltig. Die Rücklagen der Rentenversicherung (derzeit rund 27 Mrd. €) werden schmelzen wie Schnee in der Sonne. Diese Finanzierung ist auch nicht gerecht. Die Bundesregierung greift in die Kassen der Rentenversicherung, um Aufgaben zu finanzieren, die aus unserer Sicht vom Steuerzahler zu schultern sind.
Für die Verbesserung der Absicherung von Frauen und Erziehenden verfolgen wir vorrangig die Einführung der Garantierente, mit dem ein Mindestniveau von mindestens 850 Euro in der Rente eingeführt wird. Um Frauen und Erziehende besser vor Altersarmut zu schützen sollen dabei auch Zeiten der Kindererziehung bis zu 10 Jahren auf die Zugangsvoraussetzung von 30 Versicherungsjahren in der Rentenversicherung angerechnet werden.

Mit besten Grüßen
Monika Lazar