Rieken
(...) Schon für die jetzt bestehenden Regelungen und auch die Ausstattung des Neustart-Programms für die Kultur in Höhe von einer Milliarde Euro haben wir bei Finanz, Haushalts- und Arbeitsmarktpolitikern lange und ausdauernd werben müssen. (...)
(...) Richtig ist, dass die Bundesregierung die einzigartige gesellschaftliche Bedeutung der Kunst und Kultur, aber auch die außergewöhnlichen Belastungen der Szene durch die Corona-Krise anerkannt hat. (...)
(...) Richtig ist, dass die Bundesregierung die einzigartige gesellschaftliche Bedeutung der Kunst und Kultur, aber auch die außergewöhnlichen Belastungen der Szene durch die Corona-Krise anerkannt hat. (...)
(...) In der grundsätzlichen Frage nach der Angemessenheit des Rundfunkbeitrags stimme ich mit dem Bundesverfassungsgericht überein (...)
(...) Der Novellierung des Infektionsschutzgesetzes werde ich voraussichtlich zustimmen, da ich es für sinnvoll erachte, dass die Politik die Erkenntnisse der vergangenen Wochen auch durch legislative Maßnahmen für zukünftige Krisenlagen nutzbar macht. (...)
Ich halte es grundsätzlich für vernünftig, ein Instrument wie die Europäische Friedensfazilität einzurichten, um damit Maßnahmen zu realisieren, die bislang über die AFF finanziert wurden, jedoch thematisch und inhaltlich durchaus die Schaffung eines eigenen Instruments rechtfertigen.
