Frage an Monika Grütters von Martin W. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Wilke,
vielen Dank für Ihre Frage, die ich gerne beantworten möchte. Deutschland hat rund 5 Millionen Arbeitslose. Obwohl die Weltwirtschaft boomt, ist das Wirtschaftswachstum in Deutschland so niedrig, wie nie zuvor. Jedes Jahr gehen 40.000 Firmen Pleite. In Deutschland sind heute 1 Million Kinder von der Sozialhilfe abhängig. Jeder achte Bundesbürger lebt unter der Armutsgrenze. Unter Rot-Grün ist der Schuldenberg des Bundes auf jetzt 890 Milliarden Euro gewachsen – trotz Milliarden-Einnahmen aus UMTS-Lizenzen und dem Verkauf von Bundeseigentum in einer Größenordnung von rund 100 Milliarden Euro.
Soweit die ernüchternde, ja erschreckende Bilanz einer Bundesregierung, welche die soziale Gerechtigkeit massiv gefährdet und kaum noch bezahlbar macht. Dennoch lese ich Umfrageergebnisse – und es bleibt dahin gestellt, ob diese repräsentativ sind – dass Herr Schröder seine Sympathiewerte durch einen Medienauftritt hat steigern können.
Oder denken Sie an den aktuellen Wahlkampf. Wir bereiten uns auf den wichtigsten Volksentscheid vor, den wir haben: eine Bundestagswahl. Als CDU sagen wir den Wählerinnen und Wählern: Rot-Grün hat zwar ein schier unbeschreibliches Chaos fabriziert, aber wir wollen alles daran setzen, dass das anders wird. Wir wollen, dass es den Menschen in Deutschland wieder besser geht! Und wir sagen den Menschen bereits vor der Wahl, was wir nach der Wahl umsetzen wollen. Herr Schröder, der nach der Wahl ohnehin keine bundespolitische Bedeutung haben wird, macht dagegen einen Wahlkampf, den ich nur als unredlich bezeichnen kann. Er suggeriert z.B., wir wollten die Mehrwertsteuer generell auf 18% anheben. Obwohl alle Politiker wissen, dass das unwahr ist, wird dieses Gerücht bewusst gestreut, um auf Stimmenfang zu gehen.
Tatsache ist doch, dass wir die ermäßigte Mehrwertsteuer, nämlich die Mehrwertsteuer für unsere alltäglichen Dinge, überhaupt nicht anheben wollen! Dagegen wissen wir seit dem Tagesspiegel-Interview vom 7. September, dass Herr Eichel an diesen ermäßigten Steuersatz rangehen möchte. Unterstützung erhält er mit seiner Vorstellung von seinem Parteigenossen Sarrazin, dem Berliner Finanzsenator. Soweit die Fakten. Durch diese Beispiele möchte ich Ihnen aufzeigen, wie gefährlich es wäre, wichtige und zum Teil die Zukunft entscheidende Sachthemen immer wieder einem undifferenzierten Wahlkampf auszusetzen. Die Gefahr wäre doch: derjenige, der sich in den Medien am besten darstellen kann, würde Vorteile haben. Dagegen sollte sich doch diejenige Meinung durchsetzen, die nach objektiven Kriterien die beste ist! Wir sind eine parlamentarische Demokratie. Bei der Gewaltenteilung innerhalb unseres Staates kommt dem Parlament die gesetzgeberische Bedeutung zu. Der Bundestag tut das in rechtlicher geregelter Form in Absprache mit den Vertretern der Bundesländer. Diese parlamentarische Demokratie finde ich angemessen und richtig. Deshalb kommt der Wahl zum 16. Deutschen Bundestag eine große Bedeutung zu. Ich halte diese Wahl für eine Schicksalswahl für unser Land. Wenn die Wählerinnen und Wähler mir ihr Vertrauen schenken, werde ich mich mit allen Kräften darum bemühen, die Sorgen, Fragen und Ziele der Menschen in meine parlamentarische Tätigkeit mit einzubringen. Das mache ich schon seit über zehn Jahren als Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses und das werde ich auch im Bundestag tun.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre

Monika Grütters