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Monika Düker
DIE GRÜNEN

Frage an Monika Düker von Ervauneq Tebßznaa bezüglich Innere Sicherheit

16. Februar 2021 - 17:11

Sehr geehrte Frau Düker,

der Bundestag hat kürzlich ein „Registermodernisierungsgesetz“, beschlossen. Danach soll die Steuernummer eine Identifikationsnummer für alle Behörden sein. Ich habe gehört, dass die Arbeitsagentur bereits seit einiger Zeit bei der Antragsstellung auf Arbeitslosengeld II einen Nachweis über die Steuernummer verlangt. Ohne den Nachweis soll die Bearbeitung des Antrages nicht möglich sein.

Es gibt Stimmen, die das „Registermodernisierungsgesetz“ für verfassungswidrig halten und einen Widerspruch zu früheren Urteilen des Bundesverfassungsgerichtes sehen. Danach sei dem Staat die Verknüpfung von personenbezogenen Daten mit einer übergreifenden Identifikationsnummer wegen einer möglichen Profilbildung untersagt. Es wurde 2020 wegen dieser Pläne auch ein „Big Brother Award“ vergeben.

https://bigbrotherawards.de/2020/geschichtsvergessenheit-innenministerkonferenz-bundesrepublik-deutschland

Wie ist Ihre Einschätzung dazu? Wie ist der Stand im Verlauf der weiteren Gesetzgebung und der Verabschiedung durch den Bundesrat?

Sehen Sie einen Zusammenhang mit den Plänen des Projektes „ID2020“, wonach für jeden Menschen auf der Welt ein digitaler Identitätsnachweis angelegt werden soll?

https://www.srf.ch/kultur/gesellschaft-religion/digitale-identitaet-die-blockchain-weiss-alles-kommt-die-totale-ueberwachung

Mit vielen Grüßen

Frage von Ervauneq Tebßznaa
Antwort von Monika Düker
19. Februar 2021 - 11:54
Zeit bis zur Antwort: 2 Tage 18 Stunden

Sehr geehrter Herr Großmann,

Wir teilen ihre verfassungsrechtlichen Bedenken und haben dazu sowohl einen Antrag ( https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/250/1925029.pdf> )in den Bundestag eingebracht und ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes bestätigt: Auch ein Referentenentwurf des BMI zur Registermodernisierung verfassungsrechtlich problematisch (gruen-digital.de )