Antwort ausstehend von Misbah Khan BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 24.10.2026 von Misbah Khan BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das Gutachten des IGH vom 19. Juli 2024 ist für uns wegweisend. Der Siedlungsbau verstößt gegen das Völkerrecht und einschlägige Resolutionen des UN-Sicherheitsrats.
Antwort 15.07.2026 von Misbah Khan BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir werden als Grüne Bundestagsfraktion die weitere Entwicklung – insbesondere die praktischen Auswirkungen des Gesetzes – aufmerksam begleiten und uns auch künftig für eine tragfähige, gerecht verteilte Lösung der Finanzierungsprobleme der gesetzlichen Krankenversicherung einbringen
Antwort 07.07.2026 von Misbah Khan BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vor diesem Hintergrund begrüße ich, dass diese Plattform über einen Moderationsprozess verfügt, der dazu beiträgt, solche Inhalte zu filtern, insbesondere, da die Beiträge hier öffentlich sichtbar sind.
Antwort 29.05.2026 von Misbah Khan BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Eine pauschale Genehmigungspflicht für Millionen junger Männer für längere Auslandaufenthalte ist ein tiefer Eingriff und in der derzeitigen Lage unangemessen.
Antwort 24.03.2026 von Misbah Khan BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Für Bündnis 90/Die Grünen ist klar: Deutschland muss seine gegebenen Aufnahmezusagen einhalten