Miriam Dahlke
DIE GRÜNEN
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Frage von Gubznf Fpuüyyre an Miriam Dahlke bezüglich Umwelt

# Umwelt 01. Okt. 2018 - 13:37

Guten Tag Frau Dahlke,

auf die Belastung der Innerstädte durch Dieselabgase angesprochen, welche die Grenzwerte nicht einhalten, erklären Sie:

"Ich bin nicht für mehr Schadstoffe in der Innenstadt. Die Frankfurterinnen und Frankfurter haben ein Recht auf bessere Luft. Allerdings denke ich, dass die Grenzwert-Einhaltung auch ohne
allgemeine Diesel-Fahrverbote möglich ist. Fundamental ist, dass die
Hardware in den Dieselfahrzeugen nachgerüstet wird. Außerdem müssen dringend Maßnahmen aus dem Luftreinhalteplan vom Frankfurter Verkehrsdezernat umgesetzt werden, z.B. Nachrüstung der Frankfurter Busse, Parkplatzbewirtschaftung und Stärkung des Radverkehrs."

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/miriam-dahlke/question/2018-09-...

3 Jahre nach Bekanntwerden des Abgasskandals werden die Grenzwerte immer noch überschritten.

"Drei Jahre ist es her, dass der Betrug des VW-Konzerns an Dieselfahrzeugen aufflog. Heute können die vergangenen Jahre nur als Totalversagen der Bundesregierung gewertet werden.
Die Bundesregierung ist längst zum Handlanger der Autoindustrie verkommen. Wie sonst ist zu erklären, dass sich die Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und zuvor Alexander Dobrindt seit drei Jahren untätig zeigen, wenn es darum geht, den Betrug der Autobauer zu ahnden? Nach Bundesrecht wären zwingend 5.000 Euro Bußgeld pro Diesel-Pkw mit Abschalteinrichtung zu verhängen. Doch während die deutschen Autokonzerne im vergangenen Jahr Rekordgewinne von 35 Milliarden Euro erzielten, bleiben elf Millionen Diesel-Besitzer ohne funktionierende Abgasanlage im Dieseldunst stehen."

https://www.pressenza.com/de/2018/09/3-jahre-abgasskandal-eine-regierung...

Dafür, dass es "fundamental" wichtig sein soll, dass die
Hardware in den Dieselfahrzeugen nachgerüstet wird, hat sich verdammt wenig getan, betreiben Sie hier nicht Augenwischerei?

Wie soll die Hardware-Lösung zeitnah (innerhalb 3 Monaten) kommen?

Viele Grüße Gubznf Fpuüyyre

Von: Gubznf Fpuüyyre

Antwort von Miriam Dahlke (GRÜNE)

Sehr geehrter Herr Fpuüyyre,

stimmt, die Bewegung der Bundesregierung in dieser Woche zum Thema Diesel war längst überfällig. Viel zu lange wurden die Menschen von der Automobilindustrie getäuscht und dann von der Bundesregierung hingehalten. Aus Sicht der Bundesregierung können durch die vorgestellten Maßnahmen die Grenzwerte eingehalten und Fahrverbote vermieden werden. Das bleibt auch das klare Ziel der Hessischen Grünen. Wenn nötig, müssen die Regelungen zur Hardware-Nachrüstung und die Umtausch-Aktion erweitert werden.

Viele Grüße
Miriam Dahlke

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