Milan Pein

Die nach der Steuerschätzung sich zukünftig ergebenden Mehreinnahmen haben nichts mit der Änderung der Grundsteuer zu tun. Die neue Grundsteuer in Hamburg wird aufkommensneutral ausgestaltet werden. Die Ausgestaltung der Hebesätze wird so erfolgen, dass insgesamt die Einnahmen auf dem bisherigen Niveau bleiben.

Die Situation am Hauptbahnhof und am ZOB und deren Umgebung muss dringend verbessert werden. Deshalb steht der Bereich rund um den Hauptbahnhof und den ZOB seit einiger Zeit in besonderem polizeilichen Fokus. Es wurden bereits mehrere Maßnahmen umgesetzt.

Die SPD-Fraktion Hamburg teilt die Auffassung der Wirtschaftsbehörde, dass sich mit der neuen, temporär angedachten Verbringstelle für Sedimente in der Außenelbe ein guter Ansatz bietet, um die ökologisch und ökonomisch höchst bedenkliche Kreislaufbaggerei kurzfristig zu beenden und der Schifffahrt im Hamburger Hafen die notwendigen Wassertiefen verlässlich zur Verfügung zu stellen.

(...) Mir ist es besonders wichtig festzuhalten, dass die Angebote im Winternotprogramm auch in Corona-Zeiten sicher und keine Gefahr für die obdachlosen Menschen sind. (...)

(...) Der Abschlussbericht des Forum Tideelbe stellt deshalb nur eine Empfehlung, keine politische Maßnahme dar. (...)

(...) Niels Annen als Freund Israels kennengelernt (...)