Frage von Erhard J. • 29.05.2024
Was wollen bzw. können Sie tun, damit Straftaten zeitnah bearbeitet und aufgeklärt werden? Hierbei denke ich vor allem gegen Verstöße gegen § 346 StGB (Falschbeurkundung im Amt und Strafvereitelung).
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Antwort ausstehend von Mike Mohring CDU
Frage von Martin M. • 10.11.2023
Wie sehen sie Fr Wagenknechts Ankündigung mit ihrer neuen Partei nächstes Jahr in THÜ anzutreten?Als unnötige Konkurrenz oder als Chance?Würden Sie die Links/SPD als Minderh.Regierung akzeptieren?
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Antwort ausstehend von Mike Mohring CDU
Frage von Marius H. • 12.10.2023
Können Sie die Prüfung eines AfD verbots ansprechen?
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Antwort 20.10.2023 von Mike Mohring CDU

. Ob eine Partei verfassungsfeindlich ist und damit verboten werden kann, obliegt nicht dem eigenen subjektiven Meinungsbild. Das Bundesverfassungsgericht kann in Ihrem angesprochenen Fall der Afd nur auf Antrag des Bundestages, Bundesrates oder der Bundesregierung tätig werden

Frage von Erhard J. • 18.09.2023
Sehr geehrter Herr Mike Mohring CDU, wollen Sie meine Frage vom 13. Jan. 2023 noch beantworten? Und falls *JA* wann? Mit freundlichen Grüßen Ihr potenzieller Wähler Erhard Jakob (0176-963 49 7 55).
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Antwort 20.10.2023 von Mike Mohring CDU

Stellen Sie bitte Ihre Frage gern nochmals oder senden Sie mir diese auch gern per Mail direkt an mein Bürgerbüro nach Bad Berka oder in den Thüringer Landtag.