(...) *Die Kosten für die Stilllegung und den Rückbau von Atomanlagen müssen die Atomkonzerne tragen. Dabei muss ein Höchstmaß an Strahlenschutz und Sicherheit gelten sowie eine umfassende Öffentlichkeitsbeteiligung ermöglicht werden, die über das bestehende Atomrecht hinausgeht. (...)
(...) Der Vertrag zum Verbot von Atomwaffen ist ein historischer Erfolg, für den wir mit gekämpft haben. DIE LINKE hat im Bundestag bereits 2016 mit einem Antrag gefordert, dass die Bundesregierung dem Vorschlag, die Verhandlungen zu eröffnen, zustimmen soll (Drucksache 18/11010). (...)
(...) Das beginnt schon in der Bildung: dort müssen Teilhabe, Mitbestimmung, das praktische Erfahren von demokratischen Prozessen Grundlage sein. Genauso braucht es natürlich mehr Mitbestimmungsrechte für Studierende. (...)
(...) Hier müssten zunächst einmal die Quoren gesenkt werden. (...)
(...) Hier müssten zunächst einmal die Quoren gesenkt werden. (...)
(...) Die Linke ist gegen eine Einführung einer Impfpflicht, aber für ein flächendeckendes, aufsuchendes Informationsangebot für Eltern, etwa in der Kita, der Schule etc., das wertfrei, verständlich und ohne erhobenen Zeigefinger den Stand des Wissens vermittelt. Allerdings ist unser Ziel eine ausreichend hohe Impfquote zu erreichen, bzw. (...)
