Michel Brandt

(...) EU betreibt mit ihrer Politik der Abschottung gegenüber geflüchteten Menschen eine Erosion von völkerrechtlichen Grundsätzen (...)

(...) Vielmehr bieten die Corona-Impfungen auch meiner Meinung nach die Aussicht auf einen konkreten Weg aus der Pandemie. (...)

(...) Mich stört ebenfalls, dass bei vielen anderen Berufszweigen, insbesondere in der Produktion oder in der Logistikbranche, ein Lockdown nicht mal in Erwägung gezogen wurde. (...)

(...) Es wird Zeit für eine echte sozial-ökologische Kraft im Landtag von Baden-Württemberg, denn nach den letzten fünf Jahren haben wir sie bitte nötig. (...)

(...) klar, dass sich ein Lieferkettengesetz nach den Interessen der Betroffenen von Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung durch deutsche Konzerne richten muss (...)

(...) Staatliche Förderung muss mit strengen ökologischen Kriterien verknüpft werden, die sich an den Zielen des Pariser Klimaabkommens orientieren (...)

(...) Staatliche Förderung muss mit strengen ökologischen Kriterien verknüpft werden, die sich an den Zielen des Pariser Klimaabkommens orientieren (...)

(...) Staatliche Förderung muss mit strengen ökologischen Kriterien verknüpft werden, die sich an den Zielen des Pariser Klimaabkommens orientieren. (...)

(...) Es handelt sich bei dem veröffentlichten Papier um einen Alleingang eines Angestellten des BMI. Das Papier ist nicht zur Bewertung der Corona-Pandemie geeignet  (...)

(...) Geflüchtete müssen unverzüglich EU weit verteilt und menschenwürdig untergebracht werden. Die Lager-Politik der EU ist schlicht unmenschlich (...)

(...) Den Äußerungen des UN-Sonderberichterstatters Nils Melzers bezüglich dem Glaubwürdigkeitsverlust von Rechtsstaatlichkeit im Fall der Verfolgung Julian Assanges muss ich mich anschließen. Wir erleben einen politisch motivierten Abschreckungsprozess der zweifellos zum Ziel hat, zukünftige Whistleblower einzuschüchtern und mundtot zu machen. Das Verhalten der britischen, schwedischen und ecuadorianischen Behörden, das Schweigen der Bundesregierung, das Maß an Isolation und Überwachung, all das stellt der Rechtsstaatlichkeit und Souveränität der genannten Staaten gegenüber der USA ein Armutszeugnis aus. (...)

(...) Er bedroht aber auch den Journalismus und unser aller Recht auf freie Information insgesamt. Wir fordern von der Bundesregierung, dass sie sich gegen die Auslieferung Julian Assanges von Großbritannien an die USA einsetzt und für ein Ende der Beugehaft der Whistleblowerin Chelsea Manning stark macht. Manning hatte Kriegsverbrechen der USA im Irak bekannt gemacht und bekommt für ihre Weigerung, vor einer geheim tagenden Grand Jury gegen Julian Assange auszusagen, 1.000 Dollar Strafe pro Tag aufgebürdet. (...)