Frage an Michaela Noll von Albert H. bezüglich Familie
Was halten Sie vom Betreuungsgeld?
Die Diskussion um das Betreuungsgeld zeigt, dass die Politiker nichts gelernt haben, sondern die Fehler, die anderen angekreidet werden, lustig weitergemacht werden.
Es wird Geld verteilt, wie in Griechenland, ohne Gegenfinanzierung und ohne dass der Sinn nachgewiesen werden kann.
Es geht bei der Diskussion über das Betreuungsgeld gar nicht mehr um Sinn oder Unsinn, sondern es spielen nur noch taktische Gründe eine Rolle: Die CSU will es durchdrücken, CDU und FDP machen mit, um die Koalition nicht zu sprengen.
Die Gemauschel führt dazu, dass die Piraten noch mehr Zulauf bekommen.
Mit freundlichem Gruß
Albert Hullen
Sehr geehrter Herr Hullen,
herzlich möchte ich Ihnen für Ihre E-Mail vom 2. Mai 2012 danken. Das Betreuungsgeld gehört zu den Vorhaben, die auch innerhalb der CDU/CSU-Bundestagsfraktion immer wieder intensiv diskutiert worden sind.
Im Zentrum dieser Diskussion steht ein wesentliches Anliegen: Familien sollen eine echte Wahlfreiheit haben. Eltern sollen selbst entscheiden können, ob sie ihr Kind in einer Kita betreuen lassen wollen oder ob sie sich dafür entscheiden, sich selbst um ihr Kind zu kümmern. Für diese echte Wahlfreiheit ist ganz entscheidend, dass genügend Kita-Plätze zur Verfügung stehen, um allen Eltern jedenfalls die Möglichkeit zu geben, einen für ihr Kind in Anspruch zu nehmen. Wir lehnen gleichzeitig entschieden ab, die Bürger zu verpflichten, ihren Nachwuchs in eine Betreuungseinrichtung zu geben.
Das Betreuungsgeld kann eine Option sein, echte Wahlfreiheit für Eltern von Kleinstkindern herzustellen. Jetzt geht es um die Ausgestaltung, damit Fehlanreize unterbunden werden. In jedem Falle möchten wir eine Bevormundung der Bürger vermeiden.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre
Michaela Noll MdB
Weitere Fragen an Michaela Noll
(...) ich sehe die Kaufprämien für Neuwagen wie meine Kollegen der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, die völlig zu Recht sagen, dass andere Industriezweige dringender Hilfe benötigen. Tourismus und Landwirtschaft etwa haben deutlich mehr gelitten in der Krise. (...)
(...) Richtig ist, dass Handlungsbedarf besteht; denn selbst die aktuellen Umfragen, auch wenn sie ganz bestimmt nicht das Bundestagwahlergebnis 2021 abbilden, zeigen, dass der Bundestag voraussichtlich nicht von alleine kleiner wird. (...)
(...) Ich teile Ihre Auffassung, dass die Organisationen durchaus wertvolle Aufgaben wahrnehmen und über wichtige allgemeinpolitische Themen aufmerksam machen und informieren. NGOs nehmen die wichtige Aufgabe war, mitunter die Interessen kleiner Gruppen zu bündeln und so stark zu vertreten. Damit sorgen sie für eine vielfältige und offene Gesellschaft. (...)
Sehr geehrter Herr Wiske,
Dank für Ihre E-Mail vom 11. Februar 2019, mit welcher Sie mir Ihren Unmut über die nicht vorschriftsgemäße Nutzung der Blumenstraße in Langenfeld-Berghausen durch die Autofahrer mitteilen.