(...) April in Kraft getreten. Es beinhaltet einen stärkeren Schutz und höhere Rechtssicherheit für Journalisten und Hinweisgeber. Diese günstigere Rechtslage für Journalisten und Hinweisgeber fand seit dem Inkrafttreten des Gesetzes auch auf solche Strafverfahren Anwendung, die zu diesem Zeitpunkt noch nicht abgeschlossen waren. (...)
(...) Positiv seien laut von Abercron beispielsweise die Vereinbarungen zur Schlepperbekämpfung, die Rücknahmeverpflichtung von Herkunftsländern sowie die gegenseitige Verpflichtung der Einhaltung unveräußerlicher Menschenrechte. Problematisch seien dagegen unter anderem die Absichtserklärungen zum Staatsbürgerschaftserwerb bei Geburt sowie die Regelungen zu entstanden Rentenansprüchen in den Herkunftsländern. (...)
(...) auch mir erschließt sich nicht, was Martin Schulz in Brasilien erreichen wollte - ich verstehe also Ihren Unmut. Doch leider kann ich Ihnen Ihre Frage nicht beantworten, da ich als Abgeordneter des Deutschen Bundestages kein Mitglied der Bundesregierung bin. (...)
(...) Die oben stehende Regelung ist natürlich nur so gut, wie die Bundesländer in der Lage sind, die erteilten Ausnahmegenehmigungen zu kontrollieren und illegale Schächtungen zu ahnden. Ich selbst habe versucht, darüber Auskunft zu erlangen, wie viele derartige Ausnahmefälle von den Bundesländern zugelassen werden. (...)
(...) Gerade von der Verlegung des Fern- und Regionalbahnhofs Altona nach Diebsteich erwarten viele tausend Bahnkunden eine Verbesserung ihrer Situation. Der Altonaer Kopfbahnhof entspricht nicht mehr den heutigen verkehrlichen Anforderungen. (...)
