SPD-Parteivorstand
In den Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Union haben sich die Parteien darauf geeinigt, eine dreimonatige Speicherpflicht für IP-Adressen einzuführen. Diese Speicherung ist sowohl europa- als auch verfassungsrechtskonform.
Die Haushaltskonsolidierung des Bundes lässt derzeit keine Erhöhung des Kindergeldes zu.
Bei den Kinderkrankentagen konnten wir Verbesserungen erzielen.
Unser Ziel ist es, ein Verbot dieser Transporte rechtssicher zu verankern.
Ich unterstütze jede Maßnahme, die das Tierwohl verbessert und Leid vermindert.
Ein Starttermin steht noch nicht fest. Ich setze mich für eine schnellstmögliche Auszahlung des Klimageldes ein.
