Wie hält es die SPD-Fraktion mit der Energiewende? Das immer knappe Geld darf nicht in Katharina Reiches fossile Träume gesteckt werden, sondern muss in den Netzausbau fließen, den Bayern jahrzehntelang hintertrieben hat.

Lieber Wolfgang,

vielen Dank für deine Anfrage zum Thema Energiewende.

Die SPD-Bundestagsfraktion steht klar zur Energiewende. Unser Ziel ist eine klimaneutrale, versorgungssichere und bezahlbare Energieversorgung auf Basis von erneuerbaren Energien. Hier konnten wir in den vergangenen Jahren eine Vielzahl an Erfolgen erzielen. Exemplarisch lässt sich das „Wind-an-Land-Gesetz“ nennen, welches den Ausbau von Windenergie erleichtert. Mit dem Solarpaket haben wir den Ausbau von Photovoltaik-Anlagen vereinfacht und beschleunigt. Gleichzeitig haben wir die Umsatzsteuer auf für den Betrieb von Photovoltaikanlagen wesentliche Komponenten abgeschafft, um den Ausbau privater PV-Anlagen zu fördern. 

Wie Sie vollkommen richtig betonen, gehört zu einer erfolgreichen Energiewende aber auch der Ausbau der Netz- und Speicherinfrastruktur. Hierzu haben wir uns im Koalitionsvertrag ambitionierte Ziele gesetzt. So werden wir die Stromnetze ausbauen und modernisieren, die Übertragungs- und Verteilnetze stärken und den Roll-Out von Smart-Metern im Verteilnetz beschleunigen. Die neu zu planenden Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragungsnetze werden dort, wo es möglich ist, als Freileitungen umgesetzt. Das spart Kosten und reduziert Bauzeiten.

In den kommenden Wochen werden wir im Bundestag außerdem über die Modernisierung des Energie- und Stromsteuerrechts verhandeln. Wir wollen die gesetzlichen Regelungen, unter anderem zur Nutzung privater Energiespeicher und zur dezentralen Energieversorgung, vereinfachen. Das hilft mittelfristig bei der Entlastung der Stromnetze und hat zudem für Privatpersonen und Unternehmen große Vorteile. Denn eine dezentrale Energieversorgung mit erneuerbaren Energien ermöglicht es Bürger:innen, aktiv Teil der Energiewende zu sein. Wer Strom vor Ort erzeugt oder in Batteriespeichern speichert, sichert sich mehr Unabhängigkeit von großen Versorgern und der geopolitischen Weltlage, senkt aktiv die eigenen Energiekosten und stärkt gleichzeitig die regionale Wertschöpfung. 

Was die Aussagen der Wirtschaftsministerin Reiche betrifft, verweisen wir als SPD-Bundestagsfraktion im Hinblick auf den Ausbau von Gaskraftpotenzialen gegenüber der CDU/CSU stets auf den gemeinsam vereinbarten Koalitionsvertrag. Fragen der Versorgungssicherheit sind von hoher Relevanz – nichtsdestotrotz wollen wir schnellstmöglich weg von fossilen Energien. 

Ich danke dir nochmals für deine Anfrage. Für weitere Anliegen stehe ich dir jederzeit (gerne auch direkt an meine Mail-Adresse michael.thews@bundestag.de) zur Verfügung.

Freundschaft,
Michael Thews