SPD-Parteivorstand
(...) Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden mit ganzem Einsatz daran arbeiten, dass dies so bleibt. Es ist wichtig, offen die Anstrengungen zu benennen, die die Aufnahme und Integration einer großen Zahl von Flüchtlingen bedeutet. Wir fordern ein umfassendes Handlungspaket, um die aktuelle Lage in den Griff zu kriegen und gleichzeitig die integrative Kraft unserer Gesellschaft zu stärken. (...)
(...) heute Abend werden wir in der SPD-Fraktion über das Hilfspaket für Griechenland beraten. (...)
(...) Der aktuelle Vorschlag für ein drittes Anpassungsprogramm unterscheidet sich hinsichtlich der Programmdauer, des Programmvolumens und der angekündigten Möglichkeit für weitere Schuldenerleichterungen maßgeblich von der Verlängerung des zweiten Anpassungsprogramms. Er stellt damit eine echte Möglichkeit dar, Griechenland mit Hilfe seiner europäischen Partner auf einen nachhaltigen Wachstumspfad zu führen. (...)
(...) die Frage nach meinem Wahlverhalten am Freitag habe ich bereits im vorherigen Beitrag beantwortet. Vielleicht gibt es ja die Möglichkeit, dass wir uns in Herringen treffen und ich Ihnen meine Haltung erläutere. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ich werde aller Voraussicht nach morgen für die Aufnahme für Verhandlungen über neue Finanzhilfen für Griechenland stimmen, auch wenn ich genau wie Sie Bedenken habe. Unser oberstes Ziel muss es sein, den Menschen in Griechenland zu helfen, Europa zusammenzuhalten und für eine stabile Europäische Gemeinschaft zu sorgen. (...)
(...) ich habe so geantwortet, wie Deine Frage gestellt war und bereits mehrfach meine Bedenken zum Thema TTIP und CETA geäußert. (...)
