Frage an Michael Thews von Rolf J. bezüglich Verkehr
Hallo, werden Sie sich im Bund da für einsetzen, die Straßenausbaugebühren ab zu schaffen?
Sehr geehrter Herr J.,
die Erhebung der Straßenausbaugebühren ist Kommunal- bzw. Landessache.
Ich unterstütze gerne den Gesetzesvorschlag der SPD NRW, die die Straßenbaugebühren für Bürgerinnen und Bürger abschaffen möchte. Die Kommunen sollen anstatt dessen vom Land die notwendigen Finanzmittel erhalten. vgl.: https://www.spd-fraktion-nrw.de/news/strassenausbaubeitraege_abschaffen_wir_wollen_die_buergerinnen_und_buerger_entlasten.html
Mit freundlichen Grüßen
Michael Thews
Weitere Fragen an Michael Thews
Aussagen über mögliche Einsparungen in einigen Ressorts können erst mit Verabschiedung des neuen Bundeshaushalts getroffen werden
Auch der Tierschutz ist mir ein wichtiges Anliegen. Ich unterstütze jede Maßnahme, die den Tierschutz und das Tierwohl verbessert.
Die gesetzliche Rentenversicherung ist die erste starke Säule der Alterssicherung und muss es bleiben. In den Koalitionsverhandlungen konnte die SPD erreichen, das Rentenniveau bis 2031 bei 48 Prozent zu stabilisieren
Die SPD ist mit dem Ziel in die Koalitionsverhandlungen gegangen, eine solidarische Bürgerversicherung einzuführen. Private und gesetzliche Krankenversicherungen sollten Teil eines einheitlichen, solidarischen Versicherungssystems werden, in das Jede und Jeder einzahlt.