Warum blockiert die FDP derzeit die Staatsbürgerschaftsreform?
Sehr geehrter Herr S.
vielen Dank für Ihre Frage zum Verfahren bei der Staatsbürgerschaftsreform.
SPD, Grüne und FDP haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, dass Ausländer in Deutschland leichter eine deutsche Staatsangehörigkeit erhalten können. Allerdings ist die Verleihung der Staatsangehörigkeit das Ergebnis einer gelungenen Integration in die deutsche Gesellschaft. Die Verleihung der Staatsangehörigkeit darf daher nicht am Anfang des Integrationsprozesses stehen. Es gibt bisher noch große Aufgaben bei der Rückführung und Bekämpfung der illegalen Migration. Es wäre nicht klug den zweiten Schritt vor dem ersten zu machen, denn wir wollen die Migration in den Arbeitsmarkt lenken und nicht in die sozialen Sicherungssysteme. Auch das Staatsangehörigkeitsrecht muss sich in Zukunft genau daran orientieren.
Mit freundlichen Grüßen,
Michael Theurer
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Die Bundesregierung ist in einem Tarifkonflikt zur Neutralität verpflichtet. Daher rufen wir beide Tarifparteien auf, nicht auf Maximalforderungen zu bestehen, denn die Lösung liegt im Kompromiss.
Minister Dr. Wissing spricht zurecht von einer herausfordernden Zeit, denn die mehrmonatige Sperrung von Hochleistungskorridoren zum Zwecke Sanierung von Grund auf, bedeutet – wie jede Baustelle - Einschränkungen und Unannehmlichkeiten. Damit sich die Auswirkungen der Sperrungen möglichst in Grenzen halten, haben wir dafür gesorgt, dass mögliche Umleitungsstrecken frühzeitig ertüchtigt werden.
Gemeinwohlorientierung bedeutet, „dass in Zukunft nicht mehr allein die Gewinnerzielung im Zentrum steht, sondern genauso Kapazität, Qualität und Kundenorientierung der Schieneninfrastruktur“, so Bundesverkehrsminister Volker Wissing.
Die Vertreter der Bundesregierung setzen sich im Aufsichtsrat dafür ein, das Bonus-System zu reformieren. Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit sollten künftig eine größere Rolle spielen.