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Michael Schrodi
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Frage von Ferdinand S. •

Sehr geehrter Herr Schrodi, wie rechtfertigen Sie, dass zwar 200Millionen fuer die Buergergeldbezieher eingezahlt, gleichzeitig aber 2 Milliarden weniger Zuschuesse an die Krankenkasse gezahlt werden

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Antwort von SPD

Hallo Herr S.

wie Ihnen sicher bekannt ist, wurde vor der Sommerpause im Bundestag das Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung verabschiedet. Im Laufe des parlamentarischen Prozesses hat der Bund trotz einer angespannten Haushaltslage beschlossen, mehr Verantwortung zu übernehmen, sodass der Zuschuss zur gesetzlichen Krankenversicherung weniger sinkt als ursprünglich vorgesehen, und zwar nur noch um 1,35 Milliarden Euro. Gleichzeitig beteiligt sich der Bund deutlich stärker an den Gesundheitskosten von Grundsicherungsempfängerinnen und -empfängern. Statt der ursprünglich vorgesehenen 250 Millionen Euro stellt der Bund im Jahr 2027 insgesamt eine Milliarde Euro zur Verfügung. Dieser Bundesanteil steigt in den Folgejahren schrittweise weiter an. Damit übernimmt der Bund mehr Verantwortung für eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und entlastet die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler nachhaltig.

Mit freundlichen Grüßen,

Michael Schrodi 

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