Halten Sie die geplante Fortführung der Mehrwertsteuerabsenkung für Heizgas und Fernwärme für sozial ausgewogen, insbesondere da es diese für Heizöl nicht gibt?
Bitte beachten Sie in diesem Zusammenhang auch die ungedeckelten Preisbremsen für Gas, die ebenfalls verlängert werden sollen. Die gedeckelte Härtefallrefelung für Heizöl wird nicht fortgeführt!
Weitere Fragen an Michael Schrodi
Unser Ziel ist es, dem verfassungsrechtlich verankerten Klimaschutz gerecht zu werden und Investitionssicherheit in Zukunftstechnologien zu stärken
Anlasslose Kommunikationsüberwachung muss in einem Rechtsstaat tabu sein.
Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf ist eine fachlich exzellent qualifizierte Juristin von großer persönlicher Integrität und mit einer klaren demokratischen Haltung. Ihre Entscheidung, ihre Kandidatur für das Bundesverfassungsgericht zurückzuziehen, bedauere ich sehr.
Wir in der SPD-Bundestagsfraktion setzen uns für eine vollständige Aufarbeitung der Vorgänge rund um die Maskenbeschaffung ein und diese Aufarbeitung ist bisher noch nicht abgeschlossen.