Welchen Grund sollte Russland haben, heute , morgen oder in 5-7 Jahren die NATO oder ein Mitglied der NATO anzugreifen, frage ich Sie als Ausschuss-Vorsitzender!

Jeder, der mich kennt, weiß: Meine rote Linie ist und bleibt das Völkerrecht.

Das Gesetz stellt kritische und unabhängige zivilgesellschaftliche Organisationen und Medien unter Generalverdacht und widerspricht europäischen Werten.

Hier ist ein Link zum Bericht der internationalen Wahlbeobachter der OSZE: https://www.osce.org/files/f/documents/1/6/584029_0.pdf

Seine Wahl am 14. Dezember 2024 durch 300 Elektoren ist aus meiner Sicht nicht legitim, da die Hälfte dieser Elektoren aus Abgeordneten des Parlaments besteht, dessen Wahl am 26. Oktober 2024 durch Manipulationen und Fälschungen massiv beeinflusst wurde.