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Antwort 29.11.2024 von Michael Roth SPD

Ziel unserer Reise war es, unsere Solidarität mit der pro-europäischen Mehrheit im Land zu bekunden – jener Mehrheit, die am 26. Oktober für eine europäische und demokratische Zukunft gestimmt hat.

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Antwort 13.11.2024 von Michael Roth SPD

Mit dem 23. Februar 2025 haben wir jetzt den frühestmöglichen Termin für vorgezogene Bundestagswahlen festgelegt – das ist eine vernünftige Entscheidung.

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Antwort 17.12.2024 von Michael Roth SPD

Der Vergleich mit dem NATO-Doppelbeschluss liegt nahe, jedoch unterscheidet sich die aktuelle Situation in wesentlichen Punkten.

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Antwort 17.12.2024 von Michael Roth SPD

Unser Ziel muss es sein, dass Russland nie wieder die Sicherheit, Unabhängigkeit und territoriale Integrität der Ukraine gefährdet. Eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine wäre hierfür die beste Lösung. Die Ukraine kann der NATO jedoch erst nach einem belastbaren Waffenstillstand beitreten.

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Antwort 17.12.2024 von Michael Roth SPD

Deutschland muss deutlich mehr in seine Verteidigungsfähigkeit investieren, um Russland wirkungsvoll abzuschrecken und die Sicherheit unserer europäischen Partner in Mittel- und Osteuropa zu gewährleisten.

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Antwort 29.11.2024 von Michael Roth SPD

Mit der Stationierung soll Russland davon abgehalten werden, die NATO anzugreifen. Die NATO ist ein Verteidigungsbündnis und wird keine Präventiv- oder Enthauptungsschläge durchführen.