Michael Leutert

(...) An dem Tag fand parallel zu der Abstimmung über die Offenlegung der Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses statt. (...) Nebeneinkünfte von Abgeordneten sollten vom ersten Euro an vollständig angegeben werden müssen. (...) Deshalb war und ist meine Fraktion für eine noch umfassendere Offenlegung der Nebeneinkünfte. (...)

(...) Die sogenannte Schuldenbremse wurde von allen anderen Parteien außer der Linken im Bundestag durchgesetzt. (...) DIE LINKE will die öffentlichen Schulden schrittweise abbauen, und zwar durch eine stärkere Beteiligung der wirtschaftlich Leistungsfähigen an den Kosten des Gemeinwesens. (...)

(...) Bei abgeordnetencheck.de handelt es sich nicht um ein politisch neutrales Politikportal mit dem Ziel, die Mitwirkung von Bürgerinnen und Bürgern zu stärken, sondern um eine Homepage, die für erzkonservative Inhalte steht und diese vermitteln will. Schon die Art der Fragen ist oftmals tendenziös. (...)

(...) Zu Ihrer Frage: Bei der Kleinen Anfrage von Freya-Maria Klinger ging es ja eben um die Verschwendung von Steuergeldern durch die Sächsische Staatsregierung (siehe dazu: http://freya-klinger.de/?s=5999 ). Die für die Kleine Anfrage und die Antwort entstandenen Kosten dürften dagegen verschwindend gering sein, da sich diese nur aus der benötigten Arbeitszeit des Verfassers der Antwort und den Stromkosten für den Computer berechnen dürften. (...)

(...) Die Usererinnen und User haben ein Recht auf eine inhaltliche Antwort – deshalb nun zum Inhalt: Du schreibst von der „absoluten Ablehnung von Kriegseinsätzen“ durch DIE LINKE. (...) Bei dem UNMIS-Mandat geht es jedoch eben nicht um einen Kriegseinsatz. (...)

(...) Zu Ihrer Frage: Sie benennen das Problem sehr genau: Es gibt - in Deutschland insgesamt, aber vor allen auch in Ostdeutschland selbst - viel zu wenig Ostdeutsche in Führungspositionen. Dieser Mangel zieht sich durch verschiedene gesellschaftliche Bereiche. (...)