DIE LINKE
(...) Die Aufhebung der Sittenwidrigkeit der Prostitution durch das Prostitutionsgesetz aus dem Jahr 2002 war ein wichtiger und richtiger Schritt hin zur Entstigmatisierung und Entkriminalisierung des Gewerbes der Sexarbeit. Zudem hat es Sexarbeiterinnen und Sexarbeitern den Zugang zu den sozialen Sicherungssystemen geöffnet. (...)
(...) Zum Zeitpunkt der Sitzung hatte ich einen langfristig vereinbarten, wichtigen Termin im Rahmen meiner Tätigkeit als Abgeordneter. Meine Arbeit wie die meiner Kollegen umfasst sehr viel mehr als die Anwesenheit und als Abstimmungen im Plenum. Bei der Vielzahl an Terminen müssen diese mittel- wie langfristig vereinbart werden. (...)
(...) Sie beklagen zurecht den Einfluss von Interessenverbänden – Ich füge hinzu der Wirtschaft, denn auch Vertreter kleiner Nichtregierungsorganisationen, ob sie sich für die Interessen von Rentner*innen oder für Menschenrechte einsetzen, sind im Grunde Lobbyisten. Allerdings haben sie nicht den gleichen Einfluss wie die Vertreter mächtiger Verbände. (...)
(...) deutsche Bildungssystem und seine gegenwärtige Finanzierung durch Bund und Länder zu einem hohen Maß sozial undurchlässig ist und eine soziale Spaltung mit festschreibt. (...)
