DIE LINKE
Sehr geehrter Sultan Abu Sadr,
(...) bei der Abstimmung zur Fortführung der Griechenland-Hilfen habe ich mit Ja gestimmt. Das ist unter anderem auch bei abgeordnetenwatch öffentlich dokumentiert. (...)
(...) Ich habe mich bei der Abstimmung nicht enthalten, ich konnte an ihr nicht teilnehmen. Ansonsten hätte ich wie meine gesamte Fraktion gegen die beiden Freihandelsabkommen gestimmt. (...)
(...) Bernd Riexinger kritisiert die CSU dafür, dass sie mit der Angst der Menschen spielt, nur um möglicherweise bei der Europawahl im Mai ein besseres Ergebnis einzufahren. Als Anfang der 90er Jahre schon einmal ähnlich Stimmung gegen Ausländer gemacht wurde, starben Menschen unter anderem in Solingen und Mölln bei Brandanschlägen und in Rostock Lichtenhagen zündete ein Mob eine Unterkunft mit Flüchtlingen an. (...)
(...) wie sie selbst schreiben, ist der Bevölkerungsrückgang der letzten Jahre ein ernstes Problem für Chemnitz. Auch wenn dieser Trend in den letzten Jahren erfreulicher Weise gestoppt werden konnte, ändert das nichts am Problem: zahlreiche Wohnungen stehen leer, die städtische Infrastruktur ist in vielen Fällen "zu groß" für die Anzahl der Einwohner. (...)
