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Ich finde diese Entscheidung bedauerlich, da das Gesetz insgesamt viele gute Verbesserungen für die Bundespolizei gebracht hätte.
(...) war ich für eine rasche Verabschiedung der geplanten Änderungen am Infektionsschutzgesetz (...)
(...) war ich für eine rasche Verabschiedung der geplanten Änderungen am Infektionsschutzgesetz (...)
(...) Daher haben wir mit dem geänderten Infektionsschutzgesetz bundeseinheitliche Regelungen und einen verbindlichen Rahmen für Lockdown (...)
(...) Dafür haben wir eine umfassende Offensive gestartet und einen 12-Punkte Plan vorgelegt, um die Regelungen zu Nebentätigkeiten und Transparenzpflichten deutlich zu verschärfen (...)
(...) Dazu gehört auch, dass das Tätigwerden im Rahmen des Mandats nicht mit persönlichen Interessen verbunden werden darf (...)
