Frage von Barbara W. • 03.09.2021
Sehr geehrter Herr Kellner, wird Bündnis90/Die Grünen sich dafür EINSETZEN, dass die Weisungsbefugnis der Justizminister gegenüber den Staatsanwälten abgeschafft wird? Ergänzung:
Portrait von Michael Kellner
Antwort 06.09.2021 von Michael Kellner BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ja, dafür werden wir uns einsetzen.

Frage von Sascha M. • 01.09.2021
Deutschland und Polen unterzeichneten ein Abkommen zur Vertiefung der Oder auf 1,80 Meter. Hochwasser- und Umweltexpert:innen sowie Umweltverbände lehnen dies ab. Wie ist Ihre Position zum Oderausbau?
Portrait von Michael Kellner
Antwort 14.09.2021 von Michael Kellner BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Der Oder-Ausbau ist nach unserer Fassung nicht mit dem EU-Umweltrecht vereinbar, denn Maßnahmen, die den ökologischen Zustand unserer Fließgewässer verschlechtern, sind nicht erlaubt.