Nils Leon Brauer
Der Gesetzgeber sieht diese Spanne bei der Umlage vor, um eine möglichst gerechte Verteilung von z.B. Fixkosten zwischen den Mietparteien zu ermöglichen.
Gemeinsam setzen wir Bündnisgrüne uns dafür ein, dass der Wald in Hohensaaten erhalten bleibt. Es gilt einen tragfähigen Kompromiss zu finden.
Es gibt gewichtige Argumente dafür, dass die AfD die Kriterien für ein Verbot erfüllt. Die Schwellen für ein Parteiverbotsverfahren sind aus guten Gründen sehr hoch, für ein aussichtsreiches Verfahren müssen alle Anforderungen dafür zwingend erfüllt sein. Daher sehe ich zur Zeit ein Verbotsverfahren skeptisch.
Im letzten Jahr hatte das BAFA viele Anträge zu bescheiden, dank Neueinstellungen konnte die Bearbeitungszeit verkürzt werden.
Für uns ist selbstverständlich, dass für Menschen ein selbstbestimmtes Leben in Sicherheit gewährleistet sein muss. Dazu gehört die Souveränität der Staaten und die Wahrung des Völkerrechts.
Im Osten Deutschlands wurden nach der Wiedervereinigung die Autobahnen alle modernisiert. Im Westen gibt es viele Strecken, die einen Nachholbedarf haben.
