Michael Kellner

Michael Kellner ist Diplom-Politikwissenschaftler

Mitglieder einer Wohnungseigentümergesellschaft (WEG) profitieren auch im Zuge des GEG und bei Sanierungsmaßnahmen von bestimmten Förderbausteinen.

Der Gesetzgeber sieht diese Spanne bei der Umlage vor, um eine möglichst gerechte Verteilung von z.B. Fixkosten zwischen den Mietparteien zu ermöglichen.

Gemeinsam setzen wir Bündnisgrüne uns dafür ein, dass der Wald in Hohensaaten erhalten bleibt. Es gilt einen tragfähigen Kompromiss zu finden.

Es gibt gewichtige Argumente dafür, dass die AfD die Kriterien für ein Verbot erfüllt. Die Schwellen für ein Parteiverbotsverfahren sind aus guten Gründen sehr hoch, für ein aussichtsreiches Verfahren müssen alle Anforderungen dafür zwingend erfüllt sein. Daher sehe ich zur Zeit ein Verbotsverfahren skeptisch.

Im letzten Jahr hatte das BAFA viele Anträge zu bescheiden, dank Neueinstellungen konnte die Bearbeitungszeit verkürzt werden.