Michael Kellner

In meiner Rede bezog ich mich auf die Zahlen des Statistischen Bundesamtes (Destatis). Demnach sind die Reallöhne gestiegen und die Inflation gesunken.

Es gibt etliche Beispiele die beweisen, dass die AfD das Grundgesetz, den Rechtsstaat und die Demokratie angreift.

Die Schuldenbremse ist ein technisches Instrument. Ich finde, eine Anpassung ist notwendig, um notwendige Investitionen in die Zukunft zu ermöglich.

Nein, unser Grundgesetz sieht diese Aufgabe beim Bundesverfassungsgericht. Genau das unterstützt der Antrag.

Aufgrund der Schuldenbremse, die der Finanzminister strikt einhalten möchte, muss in allen Bereichen gespart werden. So auch bei den Verteidigungsausgaben

Im kommenden parlamentarischen Verfahren kann sich also noch etwas bewegen. Ich bedanke mich auch für Ihr Engagement und werde diese Punkte im Blick behalten.