Michael Frieser

(...) Und wir tun alles, um sie auch zu erreichen. Dies zeigen unsere Anstrengungen für die Erreichung des Ziels, die Treibhausgasemissionen im Jahr 2020 im Vergleich zu 1990 um 40 % zu senken. Dazu haben wir das Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 erarbeitet, das derzeit umgesetzt wird. (...)

(...) Der Gesetzgebungsprozess im deutschen Parlamentarismus ist ein komplexer Vorgang. Gesetze sind das Ergebnis von Verhandlungen zwischen Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung. (...)

(...) Die Förderung des Aufbaus einer flächendeckenden Lade- und Tankinfrastruktur, die alle Regionen für die Elektro- und Wasserstoffmobilität erschließt, führen wir fort – und errichten 50 000 Ladesäulen in ganz Deutschland. Wir wollen die Elektromobilität vor allem in den Städten deutlich ausbauen. Nach dem Vorbild des Street-Scooters der Deutschen Post wollen wir die Umrüstung der Fuhrparks von Behörden, Handwerksbetrieben und Taxiunternehmen, von Bussen und Bahnen energisch vorantreiben und fördern. (...)

(...) Daran ändert auch eine Übergangsregelung nichts. Sie dürfen nicht unberücksichtigt lassen, dass bestimmte Tiere bei artgerechter Haltung auch in Zirkussen ein Leben ohne „Schmerzen, Leiden und Schäden“ (Definition Tierschutzgesetz) führen können. Die Bundesregierung hat bei der letzten Novelle des Tierschutzgesetzes eine Verordnungsermächtigung mit aufgenommen, die ein Verbot bestimmter wildlebender Tiere in Zirkussen ermöglich, wenn bei einzelnen Tierarten Haltung bzw. (...)