Frage an Michael Frieser von Iris E. bezüglich Innere Angelegenheiten
Wie stehen Sie als CSU Bundestagsabgeordneter dazu, dass sich die CDU Thüringen beim Misstrauensvotum enthalten hat und nicht klar gegen die AFD abstimmte? Und wie meinen Sie wird dieses Verhalten im Ausland gewertet? Schadet dieses nicht dem Ansehen der BRD?
Weitere Fragen an Michael Frieser
Jens Spahn hat mehrfach eingestanden, dass er diverse politische Entscheidungen in seiner Zeit als Gesundheitsminister während der Pandemie mit dem Wissen von heute anders treffen würde.
Obwohl ich festhalten will, dass die Politik das Resultat der gesetzlich beauftragten gemeinsamen Selbstverwaltung im Gesundheitswesen m.E. respektieren muss, kann ich natürlich trotzdem nachvollziehen, dass diese Entscheidung für viele Praxen eine finanzielle Belastung darstellt.
Ich kann Ihre Haltung nachvollziehen, bleibe aber bei meiner Einschätzung, dass dieses Bestreben kontraproduktiv ist.
Ja, es wird in Berlin in jeder Legislaturperiode schwieriger, eine konstruktive, klare, stabile und gestalterische Mehrheit zu organisieren; den Impuls aber, diesen Anspruch aufzugeben zugunsten wechselnder Mehrheiten zu einzelnen Fragen, kann ich absolut nicht nachvollziehen.