Foto: Tobias Koch
Die Familienversicherung wird dabei nicht abgeschafft. Sie bleibt im Kern erhalten. Kinder bleiben weiterhin vollständig beitragsfrei mitversichert. Auch Eltern mit kleinen Kindern, Eltern von Kindern mit Behinderung, pflegende Angehörige, Ehe- und Lebenspartner im Rentenalter sowie Menschen mit voller Erwerbsminderung bleiben weiterhin beitragsfrei mitversichert.
Mir ist wichtig: Die Vorschläge der Kommission sind ein Gesamtpaket, das darauf abzielt, die Rente langfristig verlässlich und generationengerecht aufzustellen. Dazu gehören neben Veränderungen beim Renteneintritt auch die Einführung einer kapitalgedeckten Zusatzrente nach schwedischem Vorbild, die stärkere Absicherung von Selbstständigen und Maßnahmen gegen Altersarmut.
Eine generelle Abschaffung von medizinischen Transitionsmaßnahmen ist nicht unsere Absicht.
Der Schengener Grenzkodex erlaubt es den EU-Staaten ausdrücklich, ihre Grenzen bei Bedarf zu schützen.
Die AfD ist und bleibt unser Gegner, mit dem es keine Zusammenarbeit geben kann. Der richtige Kurs gegenüber der AfD ist scharfe Abgrenzung.
Über die aufwachsende Wehrpflicht möchten wir langfristig ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr einführen.
