Foto: Tobias Koch
Mir ist wichtig: Die Vorschläge der Kommission sind ein Gesamtpaket, das darauf abzielt, die Rente langfristig verlässlich und generationengerecht aufzustellen. Dazu gehören neben Veränderungen beim Renteneintritt auch die Einführung einer kapitalgedeckten Zusatzrente nach schwedischem Vorbild, die stärkere Absicherung von Selbstständigen und Maßnahmen gegen Altersarmut.
Eine generelle Abschaffung von medizinischen Transitionsmaßnahmen ist nicht unsere Absicht.
Der Schengener Grenzkodex erlaubt es den EU-Staaten ausdrücklich, ihre Grenzen bei Bedarf zu schützen.
Die AfD ist und bleibt unser Gegner, mit dem es keine Zusammenarbeit geben kann. Der richtige Kurs gegenüber der AfD ist scharfe Abgrenzung.
Über die aufwachsende Wehrpflicht möchten wir langfristig ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr einführen.
Es wird auch in Zukunft keine Absprachen, Kooperationen oder Koalitionen der Union mit der AfD geben: Wir suchen immer Mehrheiten mit demokratischen Fraktionen.
