Michael Brand
CDU
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Frage von Naqernf Uhccznaa an Michael Brand bezüglich Finanzen

# Finanzen 10. Nov. 2018 - 22:50

Sehr geehrter Herr Brand!

Ich bitte Sie sehr höflich um die Beantwortung der Frage: Was tun Sie persönlich zur Aufklärung des CumEx Steuerraubs? Und wie kann das gestohlene Geld besser im Bereich Pflegenotstand eingesetzt werden?

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Huppman

Von: Naqernf Uhccznaa

Antwort von Michael Brand (CDU)

Sehr geehrter Herr Huppman,

Der 4. Untersuchungsausschuss der vergangenen Wahlperiode hat sich mit diesem Thema intensiv beschäftigt und hierzu unter anderem in 19 öffentlichen Beweisaufnahmesitzungen fünf Sachverständige und rund 70 Zeuginnen und Zeugen gehört. Cum/Ex-Geschäfte waren und sind rechtswidrig.
Bezüglich Ihrer zweiten Frage kann ich Ihnen mitteilen, dass seit dem 1. Januar das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz in Kraft getreten ist. Dies soll spürbare Verbesserungen im Alltag der Pflegekräfte durch eine bessere Personalausstattung und bessere Arbeitsbedingungen in der Kranken- und Altenpflege herbeiführen. Mehr dazu können Sie hier lesen: https://www.bundesgesundheitsministerium.de/verbesserungen-2019.html

Mit freundlichen Grüßen,
Michael Brand

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