Stimmen Sie im Bundestag gegen die am 02.07.2026 beschlossene Einschränkung des IFG (Einführung „berechtigtes Interesse“, Streichung des Gebührendeckels), um Bürgerrechte und Transparenz zu wahren?
Sehr geehrter Herr Brand,als Abgeordneter der CDU/CSU-Fraktion tragen Sie die Beschlüsse des Koalitionsausschusses vom 2. Juli 2026 zur de-facto-Abschaffung des Bundes-Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) mit. Wie rechtfertigen Sie diesen massiven Angriff auf die demokratische Kontrollfunktion der Zivilgesellschaft vor Ihren Wählerinnen und Wählern?Warum unterstützt die Union eine Reform, die das fundamentale Prinzip eines transparenten Staates umkehrt, indem Bürgerinnen und Bürger künftig ein behördlich prüfbares „berechtigtes Interesse“ nachweisen müssen, um überhaupt Akteneinsicht zu erhalten?Inwiefern deckt es sich mit dem freiheitlichen Staatsverständnis der Union, das Anfragerecht für Vereine und NGOs komplett zu streichen, Verantwortlichkeiten in Behörden durch pauschale Namensschwärzungen unsichtbar zu machen und den Zugang zu Informationen über die Abschaffung des Gebührendeckels (bisher 500 Euro) zu einem Privileg für Gutbetuchte zu machen?
Weitere Fragen an Michael Brand
Wir alle zahlen für die Gaskraftwerke nicht wegen Lobby oder einer einzelnen Ministerin, sondern - um es ebenso griffig zu sagen - damit die „Lichter nicht ausgehen“, wenn es eine Krise bei der Versorgung mit Energie gibt.
Auch der Tankrabatt durch die Reduzierung der Energiesteuer gilt für alle, egal ob noch in Arbeit oder schon in Rente. Diese und weitere Maßnahmen helfen, um die Energiekosten abzufedern.
Die breite gesellschaftliche und politische Debatte zur Sicherung unseres Sozialsystems und dessen notwendige Reform ist in vollem Gange. Da ist es aus meiner Sicht nicht angezeigt und hilfreich, nun einzelne Elemente herauszugreifen und dazu jeweils ein Votum abzugeben.
Der Bundesrepublik Deutschland und die Europäische Union halten wie viele andere Länder auf der Erde an einem fairen Ausgleich zwischen Israel seinen Nachbarn und auch an der Zwei-Staaten-Lösung fest