Foto: Tobias Koch
(...) wie die dynamische Entwicklung der Pandemie gezeigt hat, war die Novelle zum §5 Infektionsschutzgesetz völlig gerechtfertigt, um den Schutz der Bevölkerung zu gewährleisten. (...)
(...) ich kann Sie beruhigen: Partnerschaft zwischen öffentlichen Stellen und privaten Stellen ist ein nicht nur in Deutschland ganz regulär und gut reguliert praktiziertes Verfahren. (...)
(...) Dass der Staat etwa eine allgemeine Mobilitätsprämie mit Kosten in Milliardenhöhe auszahlen sollte, halte ich für fraglich, zumal keine hinreichende Steuerungsfunktion mit der Auszahlung verbunden wäre. (...)
(...) weil der darin gewählte Ansatz nicht der richtige ist, um das Problem von Flucht und Migration ganzheitlich zu lösen. (...)
(...) Kritik an mangelnder Unterscheidbarkeit zwischen Zivilisten und Soldaten ist im Übrigen im Vergleich zu den bisherigen Standards nicht zutreffend. (...)
(...) . Nach mir vorliegenden Informationen aus meinem Austausch mit dem Auswärtigen Amt wurde der Beginn der Hauptanhörung im Auslieferungsverfahren auf Mai festgelegt. Es ist Sache der unabhängigen britischen Justiz, ob dem Antrag auf Auslieferung stattgegeben wird. (...)
