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Michael Brand
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Frage von felix b. •

Kollaboration von CDU-Mitgliedern mit der AfD in Heidenau und Sachsen-Anhalt: Unterstützen Sie Karin Priens Forderung nach Parteiausschlüssen?

Sehr geehrter Herr Brand,

in Heidenau hat die CDU mit der AfD beantragt, keine neuen Stolpersteine mehr zu verlegen. In Sachsen-Anhalt wurde AfD-Politiker Tobias Rausch Landtagspräsident, mit vier Stimmen mehr, als AfD und BSW haben. Auf die Frage, ob CDU-Abgeordnete ihn gewählt hätten, sagte Rausch: „Ja.“ CDU-Fraktionschef Schulze gratulierte ihm nach der Wahl und übergab ihm Blumen. Bei einer gesichert rechtsextremen Partei ist das kein bloßer Höflichkeitsakt. Karin Prien fordert den Parteiausschluss.

Da Sie Demokrat und in der Folge Antifaschist sind, habe ich folgende Fragen.

Müssen CDU-Mitglieder, die mit der AfD kollaborieren, aus der Partei ausgeschlossen werden? Ja oder nein?

Ist die AfD verfassungsfeindlich? Ja oder nein?

Werden Sie einen Parteiausschluss öffentlich unterstützen, auch gegen Widerstand von Parteikollegen? Ja oder nein?

Mit freundlichen Grüßen

F.B.

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Antwort von CDU

Die Haltung der Union und auch meine eigene zur AfD bleibt unverändert.
Es handelt sich im Kern um eine rechtsextremistische Partei, mit der es keine Zusammenarbeit geben kann.

Der Beschluss der CDU aus dem Jahr 2019 ist hier noch einmal angefügt.

Beschluss des Präsidiums und des Bundesvorstands der CDU Deutschlands vom 24. Juni 2019:

„Jeder, der in der CDU für eine Annäherung oder gar Zusammenarbeit mit der AfD plädiert, muss wissen, dass er sich einer Partei annähert, die rechtsextremes Gedankengut, Antisemitismus und Rassismus in ihren Reihen bewusst duldet. Er muss wissen, dass er sich einer Partei annähert, die ein ideologisches Umfeld unterstützt, aus dem der mutmaßliche Täter von Walter Lübcke gekommen ist.

Deshalb bekräftigen wir auch im Andenken an unseren ermordeten Parteifreund den Parteitagsbeschluss von Hamburg: Die CDU lehnt jegliche Koalitionen oder ähnliche Formen der Zusammenarbeit mit der AfD ab. Die CDU wird alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nutzen, diesen Beschluss durchzusetzen.“

 

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