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Michael Billen
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Frage von Philipp R. •

Frage an Michael Billen von Philipp R. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Billen,

wie wichtig ist ihnen das Anliegen des Erhaltes der Air Base Spangdahlem, respektive der Ausbau? Wie stehen Sie den vielen "schönen" Windrädern in unserer Region gegenüber? Wie kann in Zukunft verhindert werden das zusätzliche Windräder errichtet werden und was wäre eine gute Alternative? Noch eine kurze Bemerkung zu der Frage von Herr Grün. Ich denke, auch wenn Sie es schon richtig bemerkt haben, auch der Spitzenkanditat einer jeweiligen Partei eine wichtige Rolle spielt. Selbst auf den Wahlplakaten fällt es auf. Der Wahlkampf der SPD in Rheinland-Pfalz ist besonders auf Kurt Beck ausgerichtet. Damit soll vermittelt werden das Beck einer "von uns" ist. Ich denke das dieser psyschologische Aspekt eine Rolle spielt. Doch wenn die CDU eine Koalition mit der FDP bilden könnte, wäre eine Regierung die CDU geführt ist auf jedenfall möglich!

Mit freundlichen Grüßen
Philipp Rhein

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Rhein,

der Erhalt und der Ausbau der Air-Base Spangdahlem ist mir sehr wichtig, wegen der grundsätzlichen Bedeutung von Frieden und Freiheit und der deutsch-amerikanischen Freundschaft. Dafür werde ich mich auch weiterhin mit aller Kraft und ganzem Herzen einsetzen.

Windräder gehören dahin, wo der Wind bläst und sie eine höhere Stromproduktion als zwischen 15 und 30 % ihrer Kapazität erreichen. Die CDU hat schon einige von der SPD-geführten Landesregierung abgelehnten Anträge gestellt, so z. B. der Mindestabstand zur Bebauung von 1.000 Metern. Eine gute Alternative ist Biomasse, die als grundlastfähig betrachtet wird und zudem noch die Bewirtschaftung unserer schönen Kulturlandschaft sicherstellt. Darum darf es auch keine Besteuerung von Biodiesel oder Pflanzenöl geben, damit dieses junge Pflänzchen der regenerativen Energien in Deutschland wachsen und gedeihen kann.

Die CDU verfügt über einen hervorragenden Ministerpräsidenten-Kandidaten und eine gute Kompetenzmannschaft. Wir brauchen in Rheinland-Pfalz eine Politik mit ganzem Herzen in den Fragen der Bildung (900 neue Lehrer, Unterrichtsgarantie, Fördernde Grundschule, Elternbefreiung vom Kindergartenbeitrag), der Sicherheit (800 Polizeibeamte mehr) und der Wirtschaft (Arbeitsplätze erhalten und neue hinzugewinnen), darum Förderung des Mittelstandes und Abbau von bürokratischen Hemmnissen und eine Politik für den ländlichen Raum (Infrastruktur, Kulturlandschaftsprogramm, Dorferneuerung, finanzielle Selbstbestimmung der Regionen).

Eine Koalition mit der FDP, davon bin ich überzeugt, wird es dann geben, wenn die CDU stärkste Partei ist. Stärkste Partei wird man nur, wenn diejenigen die CDU als Partei haben wollen auch ohne wenn und aber CDU wählen. Ich bin davon überzeugt, dass die FDP ihre von Brüderle geäußert Nibelungentreue zur SPD am Abend der Wahl schneller aufgibt, als der jetzige Ministerpräsident den Schreibtisch aufräumen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Billen