Michael Billen
CDU

Frage an Michael Billen von Pynhf Fpuhoreg bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

16. November 2015 - 20:20

Sehr geehrter Herr Abgeordneter Billen,

habe eine Frage auf Kreisebene. Lt. Landkreisordnung RLP § 37,2 bestimmt der Kreistag die Mitgliederzahl, die Aufgaben und Bezeichnung der Ausschüsse. Ist es mit dieser Bestimmung vereinbar, dass zu einem späteren Zeitpunkt der Landrat alleine einen Ausschuss um einige Mitglieder aufstockt, z.B. auch mit Bediensteten der Kreisverwaltung -mit oder ohne Stimmrecht- ?

Im voraus besten Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Claus Schubert

Frage von Pynhf Fpuhoreg
Antwort von Michael Billen
17. November 2015 - 10:11
Zeit bis zur Antwort: 13 Stunden 51 Minuten

Sehr geehrter Herr Schubert,

der Kreistag allein legt die Anzahl der Ausschussmitglieder fest, wählt sie, und nur die plus Landrat haben Stimmrecht! Der Landrat kann Mitarbeiter und Fachleute zur Ausschusssitzung beratend (ohne Stimmrecht) einladen.

Mfg,

Michael Billen