(...) vielen Dank für Ihre Frage. Die SPD konnte sich nach der Bundestagswahl mit ihrer Forderung nach moderaten Steuererhöhungen für sehr Reiche und einer Vermögenssteuer leider nicht durchsetzen. Für diese Forderung gab es sowohl bei der Bundestagswahl selbst, als auch bei den Koalitionsverhandlungen keine Mehrheit. (...)
(...) Dies hat nicht nur Folgen für die Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung. Noch viel gravierender: In einem rohstoffarmen Land wie Deutschland, sind junge Menschen und deren Ausbildung unsere einzige Ressource. Diese müssen wir fördern! (...)
(...) ich bin wie viele andere auch skeptisch, was die Schiedsgerichtsklauseln in CETA und TTIP angeht. Gleichlautend hat sich ebenfalls der SPD Konvent am 20. (...)
(...) Ich habe mir die von Ihnen empfohlene Dokumentation „Vorsicht, Pelz“, angesehen und teile Ihre Erschütterung über den qualvollen Umgang mit den Tieren. Es gibt keinen vernünftigen Grund, Tiere zur Pelzgewinnung in Käfigen eingepfercht zu halten. Es finden sich viele Alternativen zur Bekleidung aus Tierpelz. (...)
(...) Die Regelungen zu Schiedsgerichtsverfahren und Investorenschutz sollten aus meiner Sicht nicht Bestandteil der Verhandlungen zu den Freihandelsabkommen CETA und TTIP sein. Allerdings habe ich den besagten Antrag abgelehnt, weil er zum falschen Zeitpunkt kommt. (...)
(...) Ihre Aussage, dass es zu keiner Abstimmung über das Abkommen im Bundestag kommt, kann ich nicht bestätigen. Bei CETA handelt es sich nach der Rechtsauffassung aller Mitgliedsstaaten um ein sogenanntes "gemischtes Abkommen". Dieses setzt die Ratifikation durch die EU wie auch durch die 28 Mitgliedstaaten voraus. (...)
