Frage an Metin Hakverdi von Gerd K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Hakverdi,
vor dem Hintergrund unserer Verfassung lege ich Wert darauf, dass Parlamente unsere Bürgerrechte wahren. Bei der Diskussion über Freihandelsverträge gewinnt man erneut den Eindruck, Lobby-Interessen Weniger haben mehr Einfluss, als die gesamte Bevölkerung. Da hilft es nichts, wenn Politiker ins negative Image geratene Vorhaben mit neuen Wortschöpfungen schönen wollen. TISA, TTIP und CETA sind plötzlich nicht mehr gut für unser Wachstum, sondern ordnende Kräfte gegen die Globalisierung. Schiedsgerichte werden Handelsgerichtshof usw. Damit ändert sich inhaltlich nichts! Offenbar sind Politiker nicht nur dabei, unsere demokratischen Rechte an international agierende Konzerne abzutreten, sondern haben dies auch schon in der Vergangenheit getan. Sets wurden Lösungen gefunden, Konzerne zu schonen und den Verbraucher oder Steuerzahler zu belasten. Man merkt dies auch an den Kosten von Energiewende und Atomausstieg, wobei jetzt auch noch Gesetze auf die lange Bank geschoben werden, die uns vor Kosten aus der Aufspaltung von Energieunternehmen wie EON und RWE zum Jahresende in zukunftsträchtige und einzustellende Unternehmensteile schützen würden, obwohl diese Unternehmen jahrelang höchste Profite aus der Kernenergie gezogen haben und genau wissen, dass Sie für die Folgen aufzukommen hätten. Bestimmen Konzerne die Politik oder sollte es nicht andersherum richtig sein? Hier liegt doch stets ein für unsere Demokratie äußerst schädlicher Verdacht der Mauschelei nahe, wird keine überzeugende Begründung geliefert. Warum eigentlich soll man nach TESA, TTIP und CETA noch wählen gehen, wenn Politiker sich und uns eine Zukunft geben wollen, in der überhaupt nichts mehr zu entscheiden ist, weil jede Entscheidung zum Vorteil des Bürgers Schadenersatzforderungen der Konzerne provozieren würde. Mit meiner Vorstellung von Demokratie nach unserer Verfassung steht dies alles nicht mehr im Einklang. Was meinen Sie?
Mit freundlichen Grüßen
Gerd Kirschenmann
Sehr geehrter Herr Kirschenmann,
fast in jeder öffentlichen Veranstaltung werde ich auf die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zwischen der EU und den USA angesprochen. Gleiches gilt für das Abkommen CETA. Die Menschen sind besorgt, dass unsere wirtschaftlichen und sozialen Standards abgesenkt oder gar abgeschafft werden, das Mitspracherecht von Bürgerinnen und Bürgern nicht berücksichtigt wird. Diese äußern auch Sie in Ihrem Schreiben. Darunter die Sorge, dass vieles im Geheimen stattfindet und strittige Begrifflichkeiten einfach nur umbenannt werden, hier der Begriff „Handelsgerichtshof= Schiedsgerichte“. Das Europäische Parlament hat privaten Schiedsgerichten bereits eine Absage erteilt. Mit der klaren Absage an die privaten Schiedsgerichte konnte erreicht werden, dass ein demokratisches und transparentes Gerichtsverfahren mit unabhängigen Richtern und eine Revisionsinstanz im TTIP-Abkommen von der EU angestrebt wird.
TTIP beschäftigt Jung und Alt gleichermaßen. Ich finde die intensive Debatte bei diesem Thema wichtig und notwendig. Geheime „Mauschelein“, wie Sie sie nennen, darf es nicht geben. Ein Maximum an Transparenz muss gegeben sein, um die Verhandlungen konstruktiv mitzugestalten. Das ist mir besonders wichtig.
Der bisherige Verhandlungsprozess ist alles andere als transparent. Bisher wurde auch den Mitgliedern des Deutschen Bundestages der Zugang zu den konsolidierten Verhandlungsunterlagen verwehrt. Bis einschließlich heute ist es nicht möglich, dass ich Einsicht in die konsolidierten Verhandlungsunterlagen bekomme. Dies muss an dieser Stelle so offen kommuniziert werden. Das ist sehr ärgerlich. Ich kann mich nicht zu den Verhandlungen verhalten. Ich kann nicht einmal die Fragen, die mir gestellt werden, beantworten. Jeder Tag, an dem die Transparenzfrage nicht geklärt ist, führt dazu, dass Menschen skeptischer gegenüber einem möglichen Abkommen werden. Zu Recht. Diese Praxis ist nicht haltbar. Es ist nicht nachvollziehbar, warum bisher den Mitgliedern des Deutschen Bundestages und der interessierten Öffentlichkeit die Einsicht in die konsolidierten Verhandlungsunterlagen verwehrt wird. Nun ist ein Durchbruch bezüglich der Einsicht für die Mitglieder des Deutschen Bundestages in die Verhandlungsunterlagen gelungen. Auf diesen wird auch im Bundesparteitagsbeschluss der SPD Bezug genommen, indem es heißt „Wir begrüßen, dass nun auch den Abgeordneten des Deutschen Bundestages und anderen Parlamentariern der Zugang zu den konsolidierten Verhandlungsdokumenten ermöglicht wird.“ Es handelt sich aber nur um eine Einigung im Grundsatz. Wie diese Einsicht konkret ausgestaltet werden soll, wird noch zwischen der Europäischen Kommission, dem Wirtschaftsministerium und dem Deutschen Bundestag verhandelt. Das wurde mir von der Bundestagsverwaltung und vom Wirtschaftsministerium mitgeteilt, als ich ganz konkret meinen Einsichtswunsch mitteilte. Der Sachstand hat mich veranlasst, an den Präsidenten des Bundestages – Dr. Lammert – einen Brief zu schreiben, in dem ich ihn gebeten habe, darauf hinzuwirken, dass ein Zugang ermöglicht wird, mit dem eine angemessene Bearbeitung des Themas möglich ist. Ich hoffe, dass ich Ihnen damit zeigen konnte, dass ich sehr bedacht und engagiert an dem Thema TTIP, aber auch CETA und TISA, arbeite und verhärtete Strukturen aufbrechen möchte.
Mit freundlichen Grüßen
Metin Hakverdi
Weitere Fragen an Metin Hakverdi
Es ist mein aufrichtiger Wunsch, dass meine Bemühungen dazu beitragen, das Bewusstsein für die Dringlichkeit des Kampfes gegen Antisemitismus zu schärfen und zugleich eine Basis für eine friedliche und respektvolle Koexistenz in unserer Gesellschaft zu festigen.
Ich möchte betonen, dass in einem Rechtsstaat wie Deutschland Maßnahmen wie Abschiebungen immer auf individuellen Entscheidungen basieren müssen, die sich an geltendem Recht orientieren.
Zum AfD-Verbot habe ich mich gemeinsam mit meinen Fraktionskolleginnen und -kollegen, die wie ich eine familiäre Einwanderungsgeschichte haben, deutlich geäußert:
Der Kampf gegen Rechtsextremismus und Faschismus ist eine Aufgabe, die uns alle angeht und die wir in der SPD mit großem Ernst und Engagement angehen.