(...) Darüber hinaus habe ich aktuelle Zahlen zur Impfmittelversorgung und zum Fortschritt bei der Verimpfung in den Bundesländern angefordert (...)
(...) Bevor ich Ihre Frage beantworte, habe ich mir erlaubt Ihre Frage an das Bundesgesundheitsministerium und zur rechtlichen Einordnung an das Bundesjustizministerium zur Stellungnahme weiterzugeben (...)
Die Einstufung von Risikogebieten erfolgt im Regelfall wöchentlich gemeinsam durch das Gesundheitsministerium, das Innenministerium und das Auswärtige Amt. Wegen unklarer Datenlage über die Feiertage fand zwischen Weihnachten und Neujahr keine Neubewertung statt.
(...) im Zusammenhang zur Impfpriorisierung von besonders vulnerablen Gruppen (...)
(...) ich habe für das 3. Bevölkerungsschutzgesetz gestimmt (...)
(...) In seinem Urteil vom 28. April 2016 (IV R 20/13) stellt der BFH fest, dass die Regelung verfassungsgemäß ist, weil den Steuerpflichtigen eine entsprechende Verlustnutzung in zukünftigen Jahren grundsätzlich noch möglich ist. (...)
